Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fabio RegazziTITessin reicht Motion ein.
  • In Anbetracht der Aufsichtsaufgaben, die durch Artikel 360b Absätze 3 bis 5 des Obligationenrechtes und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Entsendegesetzes (EntsG) begründet werden, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Änderung von Artikel 7a EntsG vorzulegen, damit die Kosten für die Arbeitsmarktkontrolle auf angemessenere Art abgegolten werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In Anbetracht der Aufsichtsaufgaben, die durch Artikel 360b Absätze 3 bis 5 des Obligationenrechtes und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Entsendegesetzes (EntsG) begründet werden, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Änderung von Artikel 7a EntsG vorzulegen, damit die Kosten für die Arbeitsmarktkontrolle auf angemessenere Art abgegolten werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die flankierenden Massnahmen sind von zentraler Bedeutung.
    • Ein wirksamer und gesetzeskonformer Vollzug muss gewährleistet werden.
    • Daher schreibt Artikel 7a des Entsendegesetzes (EntsG) vor, dass die Kantone über eine ausreichende Zahl von Inspektoren verfügen müssen.
    • Die zur Hälfte vom Bund finanzierten Lohnkosten für die Inspektoren umfassen alle Kontrollaufgaben sowie die Arbeitsmarktbeobachtung.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.4149 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩