Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Evi AllemannBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, mit den USA Verhandlungen über ein oder mehrere No-Spy-Abkommen einzuleiten, welche die gegenseitige Ausspähung von Bürgern und Bürgerinnen, Wirtschaft und Finanzplatz sowie Regierungen verbieten; dabei wird der Bundesrat eingeladen, sich in seinem Vorgehen mit Deutschland abzusprechen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, mit den USA Verhandlungen über ein oder mehrere No-Spy-Abkommen einzuleiten, welche die gegenseitige Ausspähung von Bürgern und Bürgerinnen, Wirtschaft und Finanzplatz sowie Regierungen verbieten; dabei wird der Bundesrat eingeladen, sich in seinem Vorgehen mit Deutschland abzusprechen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Nachrichtendienste dienen primär der Wahrung nationaler, in seltenen Fällen auch weiterer multinationaler Interessen.
    • In der bekannten Praxis zwischenstaatlicher Abkommen gibt es daher keine Beispiele für verbindliche Abkommen, in welchen der gegenseitige Schutz vor illegaler Informationsbeschaffung geregelt wird.
    • Ein solches Abkommen müsste entweder positive Formulierungen enthalten, die aber zu vage wären, um griffig zu sein, oder aber negative Formulierungen bzw. Verbote.
    • Solche Verbote könnten nie abschliessend sein und wären aufgrund der technologischen Entwicklungen bald überholt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.4165 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩