Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.4185 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Atomkraftwerke. Ausdehnung der Nachschusspflicht auf die Aktionäre

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Anita FetzBSBasel-Stadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Revision des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003 (KEG; SR 732.1) vorzulegen, die Folgendes enthält: Insbesondere die Artikel 79 und 80 KEG werden so geändert, dass für nichtgedeckte Kosten einer Anlage zuerst ein voller Durchgriff auf die Anteilseignerinnen und Anteilseigner nach Massgabe ihrer Beteiligung an der betreffenden Anlage erfolgt und erst danach auf die Betreiber anderer Anlagen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Die Schweiz hat für die Stilllegungs- und Entsorgungskosten von Kernkraftwerken eine sehr intelligente Lösung gezimmert, indem sie das Geld ansparen und in einem Fonds äufnen lässt.»

Auszug

Die Schweiz hat für die Stilllegungs- und Entsorgungskosten von Kernkraftwerken eine sehr intelligente Lösung gezimmert, indem sie das Geld ansparen und in einem Fonds äufnen lässt.

20.03.2014, 13:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Gemäss dem heutigen Aktienrecht haftet eine Aktiengesellschaft mit ihrem gesamten Kapital für ihre Verbindlichkeiten.»

Auszug

Gemäss dem heutigen Aktienrecht haftet eine Aktiengesellschaft mit ihrem gesamten Kapital für ihre Verbindlichkeiten. Eine persönliche Haftung der einzelnen Aktionäre für die Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft ist demgegenüber ausgeschlossen.

20.03.2014, 13:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Meine Motion beauftragt den Bundesrat, das Verursacherprinzip in das Kernenergiegesetz einzubauen, damit nichtgedeckte Entsorgungs- und Stilllegungskosten von Kernkraftwerken durch die Eigner übernommen werden.»

Auszug

Meine Motion beauftragt den Bundesrat, das Verursacherprinzip in das Kernenergiegesetz einzubauen, damit nichtgedeckte Entsorgungs- und Stilllegungskosten von Kernkraftwerken durch die Eigner übernommen werden.

20.03.2014, 12:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.»

20.03.2014, 12:53 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Revision des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003 (KEG; SR 732.1) vorzulegen, die Folgendes enthält: Insbesondere die Artikel 79 und 80 KEG werden so geändert, dass für nichtgedeckte Kosten einer Anlage zuerst ein voller Durchgriff auf die Anteilseignerinnen und Anteilseigner nach Massgabe ihrer Beteiligung an der betreffenden Anlage erfolgt und erst danach auf die Betreiber anderer Anlagen.1
    + 1 mehr
    • Dabei kann der Bundesrat die Anteilseigner der fünf letzten Jahre vor Ausserbetriebnahme der betreffenden Anlage berücksichtigen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Aktiengesellschaften des Obligationenrechtes haften mit ihrem gesamten Kapital für ihre Verbindlichkeiten.
    • Eine persönliche Haftung der einzelnen Aktionäre für Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft ist ausgeschlossen.
    • Das Fehlen einer Haftung der Aktionäre für Schulden der Gesellschaft ist ein fundamentales Prinzip des Aktienrechtes.
    • Eine unbegrenzte Haftung der Gesellschafter sieht das Obligationenrecht nur bei Personengesellschaften vor.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.4185 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩