Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.4199 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Soziale und ökologische Nachhaltigkeit von bilateralen Investitionsschutzabkommen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Claudia FriedlSGSt. Gallen reicht Postulat ein.
  • Nachdem immer mehr Länder traditionelle Investitionsschutzabkommen infrage stellen, wird der Bundesrat beauftragt, den Übergang zu einem neuen Konzept solcher Abkommen zu prüfen, die dem Ziel der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit genügen und sowohl im Herkunftsland als auch im Zielland nachweisbar zur sozialen und ökologischen Entwicklung beitragen, und darüber Bericht zu erstatten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Nachdem immer mehr Länder traditionelle Investitionsschutzabkommen infrage stellen, wird der Bundesrat beauftragt, den Übergang zu einem neuen Konzept solcher Abkommen zu prüfen, die dem Ziel der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit genügen und sowohl im Herkunftsland als auch im Zielland nachweisbar zur sozialen und ökologischen Entwicklung beitragen, und darüber Bericht zu erstatten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Der Bundesrat hat in Kapitel 5.4.1 des Aussenwirtschaftsberichtes 2012 (13.008) darüber berichtet, dass im Jahr 2012 eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe die ISA-Vertragspraxis der Schweiz überprüft und insbesondere abgeklärt hat, wie dem Aspekt der Nachhaltigkeit in den ISA verstärkt Rechnung getragen werden kann.
    • Dies erfolgte im Zusammenhang mit der Konkretisierung einer nachhaltigen Aussenwirtschaftspolitik, deren strategische Ausrichtung, wie im Postulat erwähnt, im Aussenwirtschaftsbericht 2009 (10.009) umfassend dargestellt worden war.
    • Im Rahmen dieser Überprüfung wurden die ISA der Schweiz mit den Abkommen anderer Staaten verglichen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.4199 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩