Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat ist gebeten, zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen:1
    + 4 mehr
    • Welche Meinung vertritt er hinsichtlich der Massnahmen, welche die Europäische Kommission in Bezug auf den Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten getroffen hat?
    • Hat er ebenfalls Massnahmen ergriffen, um das Vertrauen beim Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten wiederherzustellen?
    • Wenn ja, welche?
    • Wenn nein, weshalb nicht?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat teilt die Besorgnis der Interpellantin über die Gefahren, welche Überwachungstätigkeiten ausländischer Dienste für die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen.1
    + 4 mehr
    • Er verurteilt entschieden jede nachrichtendienstliche Aktivität fremder Länder, mit welcher Schweizer Gesetze verletzt werden, unabhängig davon, wer diese Verletzungen begeht.
    • Der Bundesrat hat wiederholt auf die Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre hingewiesen und steht dem Anliegen der Stärkung des Datenschutzes - sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene - positiv gegenüber.
    • Er begrüsst damit die am 27. November 2013 angekündigten Bemühungen der Europäischen Kommission zur Stärkung des Datenschutzes gegenüber den USA und wird das weitere Vorgehen der EU in dieser Angelegenheit mit Aufmerksamkeit verfolgen.
    • Der Bundesrat hat sich seit Juni 2013 mit den mutmasslichen Aktivitäten der US-amerikanischen Nachrichtendienste und den in der Interpellation erwähnten Enthüllungen von Edward Snowden über die Datensammelprogramme der USA auseinandergesetzt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.4209 — abgerufen 20.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩