Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Martin NaefZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Am 7. November 2013 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass Homosexuelle einen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge haben, wenn ihnen im Herkunftsland strafrechtliche Verfolgung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung droht.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Am 7. November 2013 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass Homosexuelle einen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge haben, wenn ihnen im Herkunftsland strafrechtliche Verfolgung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung droht.1
    + 4 mehr
    • Als verfolgt seien sie nur dann anzusehen, wenn ihnen in ihrem Herkunftsland Gefängnisstrafen drohten und die dortigen Behörden die Strafen in der Regel auch vollstreckten.
    • Gemäss Urteil ist es Homosexuellen nicht zuzumuten, ihre sexuelle Orientierung in ihrem Herkunftsland geheim zu halten oder sich bei deren Ausleben zurückzuhalten, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden.
    • Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:
    • Immer wieder werden und wurden die Asylanträge von homosexuellen Personen trotz "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" abschlägig beurteilt, obwohl ihnen im Herkunftsland die strafrechtliche Verfolgung droht.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das genannte Urteil des Europäischen Gerichtshofs ändert an der heutigen Praxis des BFM nichts.1
    + 4 mehr
    • Im geltenden Asylgesetz ist der Schutz von Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität verfolgt werden, mit dem Begriff der sozialen Gruppe bereits geregelt.
    • Seit mehreren Jahren werden Homosexuelle nach der vom BFM entwickelten Praxis als bestimmte soziale Gruppe bezeichnet.
    • Dies bedeutet aber nicht, dass jeder homosexuelle Asylbewerber automatisch Asyl erhält.
    • Er muss glaubhaft machen können, dass er deswegen in seinem Herkunftsland gezielt verfolgt worden ist oder dass ihm gezielte Verfolgung droht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.4211 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩