
← Start13.4211 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Rechtspraxis bei der Beurteilung von Asylanträgen Homosexueller
Erledigt
Eingereicht vonMartin Naef
MNSP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (18)
- Yvonne Feri
YFSP
AGAargau
- Matthias Aebischer
MASP
BEBern
- Margret Kiener Nellen
MKSP
BEBern
- Nadine Masshardt
NMSP
BEBern
- Beat Jans
BJSP
BSBasel-Stadt
- Silvia Schenker
SSSP
BSBasel-Stadt
- Manuel Tornare
MTSP
GEGenf
- Silva Semadeni
SSSP
GRGraubünden
- Pierre-Alain Fridez
PFSP
JUJura
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
- Philipp Hadorn
PHSP
SOSolothurn
- Bea Heim
BHSP
SOSolothurn
- Ada Marra
AMSP
VDWaadt
- Jean Christophe Schwaab
JSSP
VDWaadt
- Stéphane Rossini
SRSP
VSWallis
- Jacqueline Fehr
JFSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Martin Naef
MNSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Am 7. November 2013 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass Homosexuelle einen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge haben, wenn ihnen im Herkunftsland strafrechtliche Verfolgung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung droht.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Am 7. November 2013 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass Homosexuelle einen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge haben, wenn ihnen im Herkunftsland strafrechtliche Verfolgung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung droht.1
+ 4 mehr
- Als verfolgt seien sie nur dann anzusehen, wenn ihnen in ihrem Herkunftsland Gefängnisstrafen drohten und die dortigen Behörden die Strafen in der Regel auch vollstreckten.
- Gemäss Urteil ist es Homosexuellen nicht zuzumuten, ihre sexuelle Orientierung in ihrem Herkunftsland geheim zu halten oder sich bei deren Ausleben zurückzuhalten, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden.
- Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:
- Immer wieder werden und wurden die Asylanträge von homosexuellen Personen trotz "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" abschlägig beurteilt, obwohl ihnen im Herkunftsland die strafrechtliche Verfolgung droht.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das genannte Urteil des Europäischen Gerichtshofs ändert an der heutigen Praxis des BFM nichts.1
+ 4 mehr
- Im geltenden Asylgesetz ist der Schutz von Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität verfolgt werden, mit dem Begriff der sozialen Gruppe bereits geregelt.
- Seit mehreren Jahren werden Homosexuelle nach der vom BFM entwickelten Praxis als bestimmte soziale Gruppe bezeichnet.
- Dies bedeutet aber nicht, dass jeder homosexuelle Asylbewerber automatisch Asyl erhält.
- Er muss glaubhaft machen können, dass er deswegen in seinem Herkunftsland gezielt verfolgt worden ist oder dass ihm gezielte Verfolgung droht.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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