
← Start13.4212 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Unterstützt die Türkei in ihrem Kampf gegen die Kurden den Dschihadismus?
Erledigt
Eingereicht vonMartin Naef
MNSP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (14)
- Yvonne Feri
YFSP
AGAargau
- Margret Kiener Nellen
MKSP
BEBern
- Nadine Masshardt
NMSP
BEBern
- Beat Jans
BJSP
BSBasel-Stadt
- Manuel Tornare
MTSP
GEGenf
- Pierre-Alain Fridez
PFSP
JUJura
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
- Philipp Hadorn
PHSP
SOSolothurn
- Bea Heim
BHSP
SOSolothurn
- Jean Christophe Schwaab
JSSP
VDWaadt
- Stéphane Rossini
SRSP
VSWallis
- Jacqueline Fehr
JFSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Martin Naef
MNSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Am 10. Oktober 2013 traf Bundesrat Didier Burkhalter in Kehrsatz den türkischen Aussenminister Ahmet Davutoglu.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Am 10. Oktober 2013 traf Bundesrat Didier Burkhalter in Kehrsatz den türkischen Aussenminister Ahmet Davutoglu.1
+ 4 mehr
- Laut Medienmitteilung will die Schweiz die Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter verstärken und festigen mit dem Ziel, die Türkei "als strategische Partnerin zu gewinnen".
- Im Mai 2011 beschloss der Bundesrat, das Thema Menschenrechte zu einem integralen Bestandteil aller bilateralen politischen Gespräche zu machen, welche die Schweiz führt.
- Laut Medienberichten unterstützt die Türkei die in Syrien kämpfenden Milizen der salafistisch-radikalislamischen Al-Nusra-Front.
- Al-Nusra gehört Al-Kaida an.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Während des Treffens mit dem türkischen Aussenminister Ahmet Davutoglu am Donnerstag, 10. Oktober 2013, in Bern kamen verschiedene Themen der internationalen Politik zur Sprache, darunter der Syrien-Konflikt.1
+ 4 mehr
- Gesprächsgegenstand waren namentlich die Erwartungen der beiden Länder im Hinblick auf ein Syrien-Treffen in Genf.
- Die Frage einer etwaigen Unterstützung der Al-Nusra-Front durch die Türkei wurde indessen nicht erörtert.
- Der Bundesrat kann diese Information weder bestätigen noch verneinen.
- Die Türkei hat sich in ihrer Politik gegenüber Syrien seit Beginn der Krise dafür ausgesprochen, dass die Kampfhandlungen eingestellt werden müssen und eine konzertierte politische Transition unter Achtung der Souveränität, der Unabhängigkeit, der Einheit und der territorialen Integrität des Landes anzustreben sei.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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