Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Edith Graf-LitscherTGThurgau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, seine jährlichen Entscheide über die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten auf eine breitere Grundlage zu stellen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Ich bitte Sie, diesen Vorstoss abzulehnen.»

Auszug

Ich bitte Sie, diesen Vorstoss abzulehnen. Ich bin der Meinung, dass wir das Anliegen der Antragstellerin durchaus erfüllen. Der Bundesrat erstellt jährlich eine Liste der Nachrichtendienste, mit denen wir zusammenarbeiten.

02.12.2015, 12:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Meine Motion habe ich vor fast zwei Jahren eingereicht, und wie es üblich ist, wird sie behandelt, kurz bevor sie dann abgeschrieben würde.»

Auszug

Meine Motion habe ich vor fast zwei Jahren eingereicht, und wie es üblich ist, wird sie behandelt, kurz bevor sie dann abgeschrieben würde.

02.12.2015, 12:27 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, seine jährlichen Entscheide über die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten auf eine breitere Grundlage zu stellen.1
    + 2 mehr
    • Namentlich muss der Bundesrat als Grundlage für seinen Beschluss darüber informiert werden, ob die Partnerdienste die Menschenrechte achten und die Rechtsstaatlichkeit wahren.
    • Zudem sind dem Bundesrat auch die einzelnen Vereinbarungen des Nachrichtendienstes des Bundes mit Partnerdiensten zur Genehmigung vorzulegen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wie sich der Bundesrat bereits in der Antwort auf die Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion 13.3677, "Schnüffeleien der NSA und anderer Nachrichtendienste auch in der Schweiz", geäussert hat, begrüsst er jede öffentliche politische Debatte über die Aufgabe der Nachrichtendienste, die Mittel zur Wahrung der Souveränität und die Bedeutung der Grundrechte der Bevölkerung.
    • Dagegen erachtet der Bundesrat die Grundlagen für das gesetzlich festgelegte Genehmigungsverfahren betreffend Zusammenarbeit und Austausch mit ausländischen Partnerdiensten als ausreichend.
    • Gemäss Artikel 11 Absätze 1 bis 4 der Verordnung über den Nachrichtendienst des Bundes (V-NDB; SR 121.1) legt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in Absprache mit dem Militärischen Nachrichtendienst eine gemeinsame Partnerdienstpolitik fest.
    • Diese Partnerdienstpolitik gibt die Rahmenbedingungen für die zeit- und bedarfsgerechte Durchführung von Fach- und Beschaffungsgesprächen sowie für die Bearbeitung von Anfragen vor.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.4216 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩