Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt,1
    + 2 mehr
    • mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten Verhandlungen einzuleiten, damit in der Schweiz wohnhafte EU-Bürger und -Bürgerinnen in der Wahrnehmung ihrer politischen Rechte jenen mit Wohnsitz in EU-Mitgliedstaaten gleichgestellt werden;
    • die in der Schweiz wohnhaften EU-Bürger und -Bürgerinnen, einschliesslich jener mit mehrfacher Staatsbürgerschaft, statistisch zu erfassen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Während die Wahlrechtsgrundsätze im Vertrag über die Europäische Union (EUV) und in der europäischen Grundrechtscharta festgelegt sind, regeln bis heute die einzelnen EU-Mitgliedstaaten das Wahlverfahren für das Europäische Parlament und damit auch den Zugang ihrer Bürger mit Wohnsitz in Nicht-EU-Staaten zu den Wahlen.
    • Für die in der Schweiz lebenden Unionsbürger gelten aus diesem Grund je nach Staatsangehörigkeit unterschiedliche Regeln.
    • Gewisse EU-Mitgliedstaaten erlauben es ihren Bürgern (inkl. Doppelbürgern) mit Wohnsitz in Drittstaaten, sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen.
    • Wahlgesetze anderer EU-Mitgliedstaaten schliessen das aktive Wahlrecht für Bürger, welche in Drittstaaten leben, grundsätzlich aus.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.4243 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩