
← Start13.4275 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Keine Mehrfachkontrollen im Strassengüterverkehr
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Alois Gmür
AGMIT
SZSchwyz reicht Interpellation ein.
- Lastwagenchauffeure unterliegen nicht nur einem strengen gesetzlichen Regime (Beachtung von Arbeits- und Ruhezeitvorschriften, Ladungssicherung, Gewichtslimiten usw.), sie haben auch einer wirtschaftlich-effizienten Transportabwicklung höchste Aufmerksamkeit zu schenken - oftmals ein Dilemma.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Lastwagenchauffeure unterliegen nicht nur einem strengen gesetzlichen Regime (Beachtung von Arbeits- und Ruhezeitvorschriften, Ladungssicherung, Gewichtslimiten usw.), sie haben auch einer wirtschaftlich-effizienten Transportabwicklung höchste Aufmerksamkeit zu schenken - oftmals ein Dilemma.1
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- Zwar ist die Notwendigkeit gewisser Kontrollen unbestritten.
- In den letzten Jahren ist jedoch, namentlich im Zuge der Inbetriebnahme von spezialisierten Schwerverkehrskontrollzentren, eine deutliche Zunahme der Strassenkontrolltätigkeit zu verzeichnen.
- Dies führt dazu, dass sich Chauffeure und Fahrzeuge teilweise mehrmals am Tag polizeilichen Kontrollen unterziehen müssen.
- Störend ist dabei vor allem, wenn bei Zweit- oder Drittkontrollen bereits bei der Erstkontrolle festgestellte Verstösse oder Mängel nochmals gerügt werden, zumal solche Doppelbestrafungen einem fundamentalen Grundsatz des Strafrechts widersprechen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Um sicherzustellen, dass das gleiche Fahrzeug innerhalb kurzer Zeit nicht mehrfach kontrolliert wird, erhalten die Fahrzeugführenden von der Polizei eine Kontrollbescheinigung.1
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- Diese enthält unter anderem Angaben zur Kontrollart (Fahrzeugtechnik, Gefahrgut), zu den Kontrolldetails (Ort, Datum, Zeit, Name des Kontrollorgans) sowie zu den kontrollierten Fahrzeugführenden und Fahrzeugen.
- Die Abgabe dieser Kontrollbescheinigung richtet sich nach der Verordnung vom 28. März 2007 über die Kontrolle des Strassenverkehrs (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV; SR 741.013) sowie der Verordnung vom 22. Mai 2008 des Bundesamtes für Strassen (Astra) zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-Astra).
- Auf Basis dieser Vorgehensweise drängen sich keine zusätzlichen Massnahmen auf.
- In Bezug auf die Fahrzeugtechnik dürfte eine Kontrolle pro Tag durchaus genügen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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