
← Start13.4278 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Bei öffentlichen Ausschreibungen umwelt- und sozialverträgliche elektronische Geräte beschaffen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Regula Rytz
RR
GRÜBEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat sorgt dafür, dass die öffentlichen Ausschreibungen zur Beschaffung elektronischer Güter (Bildschirme, Computer, Telefone, Server, Drucker und andere) nicht nur Umwelt-, sondern auch Sozialkriterien beinhalten.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat sorgt dafür, dass die öffentlichen Ausschreibungen zur Beschaffung elektronischer Güter (Bildschirme, Computer, Telefone, Server, Drucker und andere) nicht nur Umwelt-, sondern auch Sozialkriterien beinhalten.1
+ 2 mehr
- Er wird zu diesem Zweck damit beauftragt:
- Die derzeitige Praxis in der Schweiz (Kantone, Gemeinden) und auf internationaler Ebene zu prüfen;1
📎 Quellen · 1
- ✓
Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat geht mit der Motionärin einig, dass die Berücksichtigung sozialer Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung von Bedeutung ist.
- Dies gilt nicht nur bei besonders sensiblen Gütern wie im IKT-Bereich, sondern generell.
- Soziale Kriterien werden in den Ressourcen- und Umweltstandards für die Beschaffung der IKT-Infrastruktur nicht speziell erwähnt.
- Deren explizite Erwähnung ist aber auch nicht notwendig, da sie von Gesetzes wegen zu berücksichtigen sind: Gemäss Artikel 8 Absatz 1 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, SR 172.056.1) und Artikel 7 Absatz 2 der zugehörigen Verordnung (VöB, SR 172.056.11) sind grundsätzlich die am Ort der Leistung üblichen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen, für im Ausland erbrachte Leistungen zumindest aber die acht Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) einzuhalten.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört