
← Start13.4280 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Freiwillige Prinzipien für Sicherheit und Menschenrechte in der Rohstoffbranche durchsetzen
Erledigt
Eingereicht vonRegula Rytz
RR
GRÜBEBern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Regula Rytz
RR
GRÜBEBern reicht Interpellation ein.
- Als Reaktion auf Übergriffe von privaten und staatlichen Sicherheitskräften auf Zivilistinnen und Zivilisten haben die vier Länder USA, England, Holland und Norwegen im Jahre 2000 die "Voluntary Principles on Security and Human Rights" (freiwillige Grundsätze für Sicherheit und Menschenrechte) vereinbart.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Als Reaktion auf Übergriffe von privaten und staatlichen Sicherheitskräften auf Zivilistinnen und Zivilisten haben die vier Länder USA, England, Holland und Norwegen im Jahre 2000 die "Voluntary Principles on Security and Human Rights" (freiwillige Grundsätze für Sicherheit und Menschenrechte) vereinbart.1
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- Als Standort von globalen Rohstofffirmen ist die Schweiz dieser Initiative 2011 beigetreten.
- Sie übernahm im März 2013 für ein Jahr das Präsidium des Steuerungsausschusses.
- Die "Freiwilligen Prinzipien" fordern Unternehmen aus der Rohstoffbranche dazu auf, Menschenrechtsrisiken vor Ort zu analysieren, Verletzungen vorzubeugen sowie einen Dialog mit der Bevölkerung, lokalen Behörden und öffentlichen und privaten Sicherheitskräften aufzunehmen.
- Die Wirkung dieser "Freiwilligen Prinzipien" ist umstritten.1
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Antwort des Bundesrates
- Die "Freiwilligen Prinzipien für Sicherheit und Menschenrechte" sind, wie der Name sagt, eine internationale Mehrparteien-Initiative auf freiwilliger Basis, der bis anhin acht Staaten, neun NGO und 23 rohstofffördernde Unternehmen mit Sitz in verschiedenen Ländern beigetreten sind.1
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- Es würde dem Geist der Initiative widersprechen, wenn ein Land wie die Schweiz versuchen sollte, diese für die Unternehmen in ihrem Hoheitsgebiet verbindlich zu erklären.
- Im Übrigen besteht dafür keine Rechtsgrundlage.
- Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zeigen in ihrem Dialog mit den in der Schweiz ansässigen Unternehmen des Rohstoffsektors auf, dass die Umsetzung der "Freiwilligen Prinzipien für Sicherheit und Menschenrechte" konkret zur Prävention und Lösung von Konflikten beitragen kann.
- Die Schweiz setzt sich für die Förderung des Dialogs der Unternehmen mit den lokalen Gemeinschaften ein, um der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Sicherheitsmanagements der Rohstoffunternehmen vorzubeugen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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