
← Start13.4300 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Schluss mit der politischen Desinformation durch die Krankenversicherer!
Erledigt
Eingereicht vonJean-François Steiert
JSSP
FRFreiburg
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jean-François Steiert
JSSP
FRFreiburg reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Krankenversicherung so anzupassen, dass Versicherer, die die obligatorische Krankenversicherung betreiben und die ihre Versicherten über politische Themen informieren, dies auf ausgewogene Weise tun müssen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Krankenversicherung so anzupassen, dass Versicherer, die die obligatorische Krankenversicherung betreiben und die ihre Versicherten über politische Themen informieren, dies auf ausgewogene Weise tun müssen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Gemäss Artikel 34 Absatz 2 der Bundesverfassung schützt die Garantie der politischen Rechte die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe der Bürgerinnen und Bürger.
- Eine versicherte Person hat das Recht, vom Staat objektive und transparente Informationen zu erhalten.
- In diesem Sinne muss die an die Versicherten abgegebene Information vollständig sein und darf keine falschen und trügerischen Angaben enthalten.
- Sie muss ihnen ermöglichen, Zweck und Tragweite der Vorlage zu erfassen, damit sie ihre Meinung frei bilden können.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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