Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Leo MüllerLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Eidgenössische Steuerverwaltung anzuweisen, die Praxis zur Rückforderung der Verrechnungssteuer nicht zu verschärfen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Eidgenössische Steuerverwaltung anzuweisen, die Praxis zur Rückforderung der Verrechnungssteuer nicht zu verschärfen.1
    + 1 mehr
    • Es sollen keine Steuerpflichtigen mit dem Verlust der Verrechnungssteuer bestraft werden, wenn keine Hinterziehungsabsicht vorliegt, zumal es sich bei der Verrechnungssteuer um eine Sicherungssteuer handelt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Aufgrund der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung müssen zwei Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) aus den Jahren 1978 und 1988 überarbeitet werden, da sie nicht mehr in allen Teilen der seither zu Artikel 23 des Verrechnungssteuergesetzes (VStG; SR 642.21) ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung entsprechen.
    • Sie sollen durch ein neues Kreisschreiben abgelöst werden.
    • Dessen Entwurf wurde den Kantonen und weiteren interessierten Kreisen am 16. September 2013 zur Stellungnahme unterbreitet.
    • Die Stellungnahmen wurden von der ESTV berücksichtigt, soweit die vorgebrachten Anliegen mit den Vorgaben des Bundesgerichtes und der gesetzlichen Konzeption der Rückerstattung der Verrechnungssteuer vereinbar waren.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.4307 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩