Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.4317 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Kohärentes Steuersystem für Biogas

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Dominique de BumanFRFreiburg reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die am 23. Oktober 2013 verabschiedete Änderung der Mineralölsteuerverordnung (MinöStV) anzupassen, sodass:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die am 23. Oktober 2013 verabschiedete Änderung der Mineralölsteuerverordnung (MinöStV) anzupassen, sodass:1
    + 2 mehr
    • Biogas, das direkt zur Stromerzeugung verwendet und nicht ins Erdgasnetz eingespeist wird, nicht der MinöStV unterworfen ist und von der Steuer befreit wird;
    • die Vorschriften der Oberzolldirektion (OZD) von der Energieverordnung entkoppelt werden (kostendeckende Einspeisevergütung, KEV).1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Alle Waren, die als Treibstoff eingesetzt werden, unterliegen gemäss dem Mineralölsteuergesetz (MinöStG) der Mineralölsteuer.
    • Dies gilt auch für Biogas zum Antrieb von Verbrennungsmotoren.
    • Dabei ist irrelevant, ob der Treibstoff im Strassenverkehr (z. B. in einem Fahrzeug) oder zur stationären Verwendung (z. B. zur Stromerzeugung in Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen) eingesetzt wird.
    • Wer im Inland Biogas als Treibstoff herstellt, benötigt von der Oberzolldirektion (OZD) eine Bewilligung als Herstellungsbetrieb.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.4317 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩