
← Start13.4317 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Kohärentes Steuersystem für Biogas
Erledigt
Eingereicht vonDominique de Buman
DDMIT
FRFreiburg
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Dominique de Buman
DDMIT
FRFreiburg reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die am 23. Oktober 2013 verabschiedete Änderung der Mineralölsteuerverordnung (MinöStV) anzupassen, sodass:1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die am 23. Oktober 2013 verabschiedete Änderung der Mineralölsteuerverordnung (MinöStV) anzupassen, sodass:1
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- Biogas, das direkt zur Stromerzeugung verwendet und nicht ins Erdgasnetz eingespeist wird, nicht der MinöStV unterworfen ist und von der Steuer befreit wird;
- die Vorschriften der Oberzolldirektion (OZD) von der Energieverordnung entkoppelt werden (kostendeckende Einspeisevergütung, KEV).1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Alle Waren, die als Treibstoff eingesetzt werden, unterliegen gemäss dem Mineralölsteuergesetz (MinöStG) der Mineralölsteuer.
- Dies gilt auch für Biogas zum Antrieb von Verbrennungsmotoren.
- Dabei ist irrelevant, ob der Treibstoff im Strassenverkehr (z. B. in einem Fahrzeug) oder zur stationären Verwendung (z. B. zur Stromerzeugung in Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen) eingesetzt wird.
- Wer im Inland Biogas als Treibstoff herstellt, benötigt von der Oberzolldirektion (OZD) eine Bewilligung als Herstellungsbetrieb.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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