«Ich werde einfach ergänzen, was Frau Kiener Nellen gesagt hat.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Ich werde einfach ergänzen, was Frau Kiener Nellen gesagt hat. Die Mehrheit der Kommission hat entschieden, dass kein Bedarf besteht, im Sinne der parlamentarischen Initiative zu legislieren; sie sieht nicht, welchen Mehrwert das vorgeschlagene System bringen würde.
«Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat am 15. August 2014 die parlamentarische Initiative Heer, "Parlament soll Schweizer Richter und Richterinnen am EGMR in Strassburg nominieren", vorberaten und …»
Auszug
«Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat am 15. August 2014 die parlamentarische Initiative Heer, "Parlament soll Schweizer Richter und Richterinnen am EGMR in Strassburg nominieren", vorberaten und beantragt Ihnen mit 16 zu 7 Stimmen, dieser Initiative keine Folge zu geben. In Anbetracht der Zeit erlaube…»
«Gestatten Sie mir, der Begründung einige Vorbemerkungen voranzustellen: 1.»
Auszug
Ich möchte Ihnen im Namen der Kommissionsminderheit, und, wie Sie gehört haben, auch im Namen des Initianten, den Antrag unterbreiten, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Gestatten Sie mir, der Begründung einige Vorbemerkungen voranzustellen: 1.
«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Stamm): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie…»Automatisch übersetzt (Französisch)
Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

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