Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Parlamentarische Initiative.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
  • Nationalrat 01.12.2016: Kantone sollen bei Gewässerschutz mehr Spielraum erhalten Die Kantone sollen beim Gewässerschutz mehr Kompetenzen erhalten.
  • Ständerat 12.06.2017: Ständerat will Gewässerschutz nicht weiter lockern Der Ständerat will den Gewässerschutz nicht weiter lockern.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Initiative wird keine Folge gegeben. Es wird auf die Initiative nicht eingetreten.»Automatisch übersetzt (Französisch)

12.06.2017, 18:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Die parlamentarische Initiative Parmelin bezweckt eine Lockerung von Artikel 36a Absatz 2 des Gewässerschutzgesetzes.»

Auszug

Die parlamentarische Initiative Parmelin bezweckt eine Lockerung von Artikel 36a Absatz 2 des Gewässerschutzgesetzes. Den Kantonen soll die Aufgabe übertragen werden, die Breite der Gewässerräume unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten festzulegen.

12.06.2017, 18:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 11 zu 1 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben.»

12.06.2017, 18:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Erlauben Sie mir vorab einen Blick zurück: Ausgangspunkt der ganzen Diskussionen rund um die Thematik Gewässerräume war die Volksinitiative des Schweizerischen Fischereiverbandes "Lebendiges Wasser …»

Auszug

«Erlauben Sie mir vorab einen Blick zurück: Ausgangspunkt der ganzen Diskussionen rund um die Thematik Gewässerräume war die Volksinitiative des Schweizerischen Fischereiverbandes "Lebendiges Wasser (Renaturierungs-Initiative)", welche am 3. Juli 2006 vom Schweizerischen Fischereiverband mit über 160 000 Unterschriften…»

01.12.2016, 13:11 · Amtliches Bulletin · Video

«In ihrer Sitzung vom 17. und 18. Oktober hat die **Umwelt-, Planungs- und Energiekommission** erneut die parlamentarische Initiative **13.455**, *«Anwendung des Gewässerschutzgesetzes.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

In ihrer Sitzung vom 17. und 18. Oktober hat die **Umwelt-, Planungs- und Energiekommission** erneut die parlamentarische Initiative **13.455**, *«Anwendung des Gewässerschutzgesetzes.

01.12.2016, 13:07 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer wird wie folgt geändert: Art. 36a Gewässerraum ...1
    + 1 mehr
    • Abs. 2 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und beauftragt die Kantone, die Breite der Gewässerräume unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten festzulegen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in UREK-N, UREK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Kantone sollen bei Gewässerschutz mehr Spielraum erhalten Die Kantone sollen beim Gewässerschutz mehr Kompetenzen erhalten.12
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative des ehemaligen Nationalrats Guy ParmelinVDWaadt (SVP/VD) am Donnerstag mit 114 zu 57 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen.
    • Mit der Unterstützung des Vorstosses wolle man sich die Möglichkeit zu einer Gesetzesrevision offen halten, sollte die Verordnung nicht zufriedenstellend ausfallen, sagte Kommissionssprecher Karl VoglerOWObwalden (CSP/OW).
    • Sie sollen, statt wie bis anhin der Bund, für die Ausscheidung von Gewässerräumen zuständig sein.12
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat will Gewässerschutz nicht weiter lockern Der Ständerat will den Gewässerschutz nicht weiter lockern.1
    + 3 mehr
    • Er hat am Montag eine parlamentarische Initiative des ehemaligen Nationalrats und heutigen Bundesrats Guy ParmelinVDWaadt (SVP/VD) oppositionslos abgelehnt.
    • Der Vorstoss ist damit vom Tisch.
    • Parmelin verlangte, dass künftig die Kantone statt der Bund die Breite der Gewässerräume festlegen dürfen.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 114 Ja / 57 Nein / 2 Enth.12
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Sie sollen, statt wie bis anhin der Bund, für die Ausscheidung von Gewässerräumen zuständig sein.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.455 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 1.12.2016 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩