«Diese Arbeitsmarktzulage ist nicht von der Dauer des Verwaltungsratsmandates abhängig, sondern ist eine Arbeitsmarktzulage, die jährlich ausbezahlt wird.»
in Entschädigung für Verzicht auf Verwaltungsratsmandate
Auszug
Diese Arbeitsmarktzulage ist nicht von der Dauer des Verwaltungsratsmandates abhängig, sondern ist eine Arbeitsmarktzulage, die jährlich ausbezahlt wird. Das steht auch so in der Bundespersonalverordnung.
«Es kann ja sein, dass dieser Verwaltungsrat jährlich [PAGE 858] oder alle zwei, drei Jahre gewählt werden muss.»
in Entschädigung für Verzicht auf Verwaltungsratsmandate
Auszug
Sehr geehrte Frau Bundesrätin, besten Dank für die Beantwortung dieser Frage. Ich habe eine Zusatzfrage zur Bemessung der Dauer für die Arbeitsmarktzulage. Es kann ja sein, dass dieser Verwaltungsrat jährlich [PAGE 858] oder alle zwei, drei Jahre gewählt werden muss.
«Sie steht nicht im Zusammenhang mit diesem Geschäft.»
in Entschädigung für Verzicht auf Verwaltungsratsmandate
Auszug
Besten Dank für diese Frage. Sie steht nicht im Zusammenhang mit diesem Geschäft. Es ging nicht darum, ob die Bank auf irgendeiner Liste ist, sondern es ging bei diesem Entscheid darum, dass die Funktion des Direktors des Bundesamtes für Justiz allgemein nicht mit einem Verwaltungsratsmandat vereinbar ist.
«Ich hätte eine Zusatzfrage, die allerdings nicht in einem direkten Zusammenhang mit den beiden ursprünglichen Fragen steht.»
in Entschädigung für Verzicht auf Verwaltungsratsmandate
Auszug
Ich hätte eine Zusatzfrage, die allerdings nicht in einem direkten Zusammenhang mit den beiden ursprünglichen Fragen steht. Herr Dumermuth wird ja Chef des Bundesamtes für Justiz. Er ist Verwaltungsrat bei der AEK-Bank. Wissen Sie, ob die AEK-Bank auf der Liste der US-Justizbehörde steht?
«Die beiden Fragen betreffen das gleiche Thema, deshalb beantworte ich sie zusammen.»
in Entschädigung für Verzicht auf Verwaltungsratsmandate
Auszug
Die beiden Fragen betreffen das gleiche Thema, deshalb beantworte ich sie zusammen. Herr Dumermuth übt zurzeit eine bewilligte Nebenbeschäftigung als Verwaltungsrat bei einer kleineren Genossenschaftsbank aus. Ein solches Mandat ist mit der Funktion eines Direktors des Bundesamtes für Justiz nicht vereinbar.
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«Diese Arbeitsmarktzulage ist nicht von der Dauer des Verwaltungsratsmandates abhängig, sondern ist eine Arbeitsmarktzulage, die jährlich ausbezahlt wird.»
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