Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.032 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen sowie Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EJPD.
  • Gegenstand: Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands.
  • Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen sowie Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht.
  • Nationalrat 08.09.2014: Schengen - Neue Regeln zu Grenzkontrollen in besonderen Lagen Parlament heisst Weiterentwicklung des Schengen-Rechts gut (sda) In besonderen Lagen sollen die Schengen-Länder künftig verdachtsunabhängige Personenkontrollen an den Grenzen durchführen dürfen, und zwar während bis zu zwei Jahren.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Loi sur l'asile Detailberatung - Discussion par article Titel und Ingress, Ziff. I, II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, ch.»

Auszug

3. Asylgesetz 3. Loi sur l'asile Detailberatung - Discussion par article Titel und Ingress, Ziff. I, II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, ch. I, II Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté

08.09.2014, 18:52 · Amtliches Bulletin · Video

«2. Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 2. Loi fédérale sur les étrangers Detailberatung - Discussion par article Titel und Ingress, Ziff. I, II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des …»

Auszug

«2. Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 2. Loi fédérale sur les étrangers Detailberatung - Discussion par article Titel und Ingress, Ziff. I, II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, ch. I, II Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des E…»

08.09.2014, 18:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition 1.»

Auszug

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition 1.

08.09.2014, 18:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Bei einer Grenze geht es einerseits immer darum, dass die Menschen, die Schutz suchen und Schutz brauchen, weiterhin in diesen Raum kommen können - ich hoffe, in dieser Frage sind wir uns einig.»

Auszug

Besten Dank für diese Frage, Herr Nationalrat Freysinger. Es geht bei der Aussengrenze nicht darum, diese dicht zu machen. Bei einer Grenze geht es einerseits immer darum, dass die Menschen, die Schutz suchen und Schutz brauchen, weiterhin in diesen Raum kommen können - ich hoffe, in dieser Frage sind wir uns einig.

08.09.2014, 18:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich unterstütze es selbstverständlich, dass man wieder Binnengrenzkontrollen einführen kann.»

Auszug

Ich unterstütze es selbstverständlich, dass man wieder Binnengrenzkontrollen einführen kann. Sind Sie aber nicht auch der Meinung, dass diese Vorlage der Beweis dafür ist, dass zwei Bedingungen, die für das Funktionieren von Schengen unabdingbar sind, nicht erfüllt sind?

08.09.2014, 18:47 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 19 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 09.04.2014 Zwei Botschaften zur Weiterentwicklung der Schengener Zusammenarbeit verabschiedet Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaften zur Übernahme von zwei Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands verabschiedet.123
    + 3 mehr
    • Die eine präzisiert und ergänzt die Regeln zur vorübergehenden Wiedereinführung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums.
    • Mit der anderen wird der Schengen-Evaluierungsmechanismus angepasst, durch den Mängel bei der Umsetzung oder Anwendung des Schengen-Rechts in Zukunft effizienter behoben werden sollen.
    • In klar definierten Ausnahmesituationen können die Schengen-Staaten allerdings zeitlich beschränkt und anlassbezogen wieder solche Binnengrenzkontrollen durchführen.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SiK-N, SiK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Schengen - Neue Regeln zu Grenzkontrollen in besonderen Lagen Parlament heisst Weiterentwicklung des Schengen-Rechts gut (sda) In besonderen Lagen sollen die Schengen-Länder künftig verdachtsunabhängige Personenkontrollen an den Grenzen durchführen dürfen, und zwar während bis zu zwei Jahren.14
    + 3 mehr
    • Diese seien Teil eines Pakets zur Stärkung des gesamten Schengen-Systems, sagte Walter Müller (FDP/SG) im Namen der vorberatenden Kommission.
    • Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat diese Neuerung gutgeheissen.
    • Der grossen Kammer lagen am Montag zwei Vorlagen zur Weiterentwicklung des Schengen-Rechts vor.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat berät.1
    + 1 mehr
    • Ständerat billigt Vorlage.1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 173 Ja / 13 Nein / 10 Enth.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Der grossen Kammer lagen am Montag zwei Vorlagen zur Weiterentwicklung des Schengen-Rechts vor.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 6
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.032 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Asylgesetz (AsylG) — Bundesrat verabschiedet Botschaft
    ↩
  3. 3↩
  4. 4
    Nationalrat — Asylgesetz (AsylG) — abgerufen 26.9.2014 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩
  5. 5↩
  6. 6↩