«Somit gibt es bei diesem Geschäft keine Differenzen mehr; es ist bereit für die Schlussabstimmung. [PAGE 1939]»
«Wir haben keine Harmonisierung der Verjährungsbestimmungen.»
Auszug
Wir haben keine Harmonisierung der Verjährungsbestimmungen. Sie wissen das ja selber, wir haben das in der Kommission für Rechtsfragen im Rahmen der Beratungen über die Forderungen von Asbestopfern breit thematisiert. Wir haben unterschiedliche Verjährungsbestimmungen je nach Rechtsfrage.
«Sind Sie denn gegen eine Harmonisierung der Verjährung?»
Auszug
Frau Kollegin, Sie haben jetzt für eine eigenständige Verjährung plädiert. Sind Sie denn gegen eine Harmonisierung der Verjährung?
«Es trifft zu, dass der Nationalrat am 10. Juni 2015 mit 102 zu 87 Stimmen eine strafrechtliche Verjährungsregelung in das Gesetz aufgenommen hat.»
Auszug
Es trifft zu, dass der Nationalrat am 10. Juni 2015 mit 102 zu 87 Stimmen eine strafrechtliche Verjährungsregelung in das Gesetz aufgenommen hat.
«Man kann zu diesem Thema relativ gelassen bleiben, im Gegensatz zu dem, was sich bei der letzten Intervention ereignet hat – insbesondere um zu sagen, dass das, worüber Sie abstimmen werden, nichts anderes ist als das bestehende Gesetz.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Man kann zu diesem Thema relativ gelassen bleiben, im Gegensatz zu dem, was sich bei der letzten Intervention ereignet hat – insbesondere um zu sagen, dass das, worüber Sie abstimmen werden, nichts anderes ist als das bestehende Gesetz.
Amtliches Bulletin · 98 Wortmeldungen erfasst
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Wo steht dieses Geschäft?
Hintergrund
«Somit gibt es bei diesem Geschäft keine Differenzen mehr; es ist bereit für die Schlussabstimmung. [PAGE 1939]»
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