Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.039 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen. Bundesgesetz

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EDA.
  • Gegenstand: Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen.
  • Bundesgesetz.
  • Ständerat 24.09.2015: Ständerat will keine Verjährung bei Potentatengeldern (sda) Die Schweiz soll illegale Gelder auch dann einziehen dürfen, wenn die Straftaten eines gestürzten Machthabers verjährt sind.
  • Nationalrat 30.11.2015: Potentatengelder - Parlament verabschiedet Potentatengeldergesetz (sda) Die Schweiz soll illegale Gelder auch dann einziehen dürfen, wenn die Straftaten eines gestürzten Machthabers verjährt sind.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Somit gibt es bei diesem Geschäft keine Differenzen mehr; es ist bereit für die Schlussabstimmung. [PAGE 1939]»

30.11.2015, 19:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir haben keine Harmonisierung der Verjährungsbestimmungen.»

Auszug

Wir haben keine Harmonisierung der Verjährungsbestimmungen. Sie wissen das ja selber, wir haben das in der Kommission für Rechtsfragen im Rahmen der Beratungen über die Forderungen von Asbestopfern breit thematisiert. Wir haben unterschiedliche Verjährungsbestimmungen je nach Rechtsfrage.

30.11.2015, 19:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Sind Sie denn gegen eine Harmonisierung der Verjährung?»

Auszug

Frau Kollegin, Sie haben jetzt für eine eigenständige Verjährung plädiert. Sind Sie denn gegen eine Harmonisierung der Verjährung?

30.11.2015, 19:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Es trifft zu, dass der Nationalrat am 10. Juni 2015 mit 102 zu 87 Stimmen eine strafrechtliche Verjährungsregelung in das Gesetz aufgenommen hat.»

Auszug

Es trifft zu, dass der Nationalrat am 10. Juni 2015 mit 102 zu 87 Stimmen eine strafrechtliche Verjährungsregelung in das Gesetz aufgenommen hat.

30.11.2015, 19:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Man kann zu diesem Thema relativ gelassen bleiben, im Gegensatz zu dem, was sich bei der letzten Intervention ereignet hat – insbesondere um zu sagen, dass das, worüber Sie abstimmen werden, nichts anderes ist als das bestehende Gesetz.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Man kann zu diesem Thema relativ gelassen bleiben, im Gegensatz zu dem, was sich bei der letzten Intervention ereignet hat – insbesondere um zu sagen, dass das, worüber Sie abstimmen werden, nichts anderes ist als das bestehende Gesetz.

30.11.2015, 19:27 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 98 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.05.2014 Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG) verabschiedet.123
    + 3 mehr
    • Der Gesetzesentwurf übernimmt bereits bestehende gesetzliche Grundlagen sowie die bisherige Praxis und regelt sie in einem einzigen Erlass.
    • Parallel zu den Gesetzgebungsarbeiten hat der Bundesrat seine Bemühungen intensiviert, die internationale Zusammenarbeit zur Rückführung von Potentatengeldern effizienter zu gestalten.
    • Im Zusammenhang mit den Ereignissen des Arabischen Frühlings erliess der Bundesrat Anfang 2011 mehrere direkt auf die Bundesverfassung gestützte Vermögenssperren gegen politisch exponierte Personen.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-N, APK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Gesamtabstimmung abgelehnt: 136 Ja / 54 Nein.14
    + 3 mehr
    • Verjährung gefährdet Gesetz Bei der Frage der Verjährung folgte der Nationalrat mit 120 zu 62 Stimmen dem Vorschlag des Ständerats.
    • "Nur so bleiben wir auf dem Weg des Rechtsstaats", sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ).
    • "Die Verjährung darf nicht dazu führen, dass das Ziel eines Gesetzes ernsthaft gefährdet wird", sagte Karl Vogler (CVP/OW).14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat will keine Verjährung bei Potentatengeldern (sda) Die Schweiz soll illegale Gelder auch dann einziehen dürfen, wenn die Straftaten eines gestürzten Machthabers verjährt sind.1
    + 3 mehr
    • Der Ständerat hat einen umstrittenen Vorschlag des Nationalrates aus dem Potentatengeldergesetz gekippt.
    • Auch sonst will er keine Abschwächung.
    • Nach dem Willen des Nationalrates soll die Schweiz unrechtmässig erworbene Vermögenswerte nur dann einziehen dürfen, wenn die Straftaten der Potentaten nicht verjährt sind.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 136 Ja / 54 Nein / 1 Enth.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • "Die Verjährung darf nicht dazu führen, dass das Ziel eines Gesetzes ernsthaft gefährdet wird", sagte Karl Vogler (CVP/OW).1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Zusammenfassung Botschaft / Bericht

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.039 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4
    Gesamtabstimmung — abgerufen 10.6.2015 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩