Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.050 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten in der erweiterten EU. Beitrag der Schweiz zu Gunsten von Kroatien

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EDA.
  • Gegenstand: Wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten in der erweiterten EU.
  • Beitrag der Schweiz zu Gunsten von Kroatien.
  • Ständerat 09.09.2014: Schweiz - EU - Ständerat sagt Ja zum Kohäsionsbeitrag an Kroatien (sda) Der Ständerat ist einverstanden mit dem Kohäsionsbeitrag von 45 Millionen Franken an Kroatien.
  • Nationalrat 11.12.2014: Parlament sagt Ja zum Kohäsionsbeitrag an Kroatien (sda) Kroatien erhält von der Schweiz einen Kohäsionsbeitrag - wie andere Staaten Osteuropas, die der EU beigetreten sind.1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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📡 Stimmen & Zitate5

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesbeschluss über den Beitrag der Schweiz zugunsten von Kroatien zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen …»

Auszug

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesbeschluss über den Beitrag der Schweiz zugunsten von Kroatien zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union Arrêté fédéral concernant la contribution de la Suisse…»

11.12.2014, 11:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte hier nicht in eine Polemik einsteigen, sondern einen gewichtigen Detailaspekt erinnern, der schlicht eine Frage der Zahlen ist.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich möchte hier nicht in eine Polemik einsteigen, sondern einen gewichtigen Detailaspekt erinnern, der schlicht eine Frage der Zahlen ist. Ich erinnere daran, dass fünfzehn Tage nach der Abstimmung vom 9. Februar letzten Jahres die Europäische Union die Teilnahme der Schweiz an den Programmen Erasmus und Horizon 2020 ausgesetzt hat.

11.12.2014, 11:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich danke Ihnen für Ihre Frage. Ich glaube einfach, dass wir es in der Diplomatie und bei Verhandlungen mit einem Element zu tun haben, bei dem wir als Nationalräte oder Ständeräte nur beschränkt Einsicht in die Fakten …»

Auszug

«Ich danke Ihnen für Ihre Frage. Ich glaube einfach, dass wir es in der Diplomatie und bei Verhandlungen mit einem Element zu tun haben, bei dem wir als Nationalräte oder Ständeräte nur beschränkt Einsicht in die Fakten haben, weil diese Verhandlungen ja nicht alle öffentlich erfolgen, sondern auch hinter verschlossene…»

11.12.2014, 11:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich war nie prinzipiell gegen diese Beitragszahlungen.»

Auszug

Frau Kollegin Fiala, ich kann Ihre Argumente zu 95 Prozent nachvollziehen. Ich war nie prinzipiell gegen diese Beitragszahlungen. Die Frage an Sie: Ist jetzt der richtige Moment dafür?

11.12.2014, 11:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Kollege Büchel, bei allen Verhandlungen sind unsere Nachbarn und die EU-Länder ja nicht unsere "Gspänli" oder einfach nur Freunde, sondern alle Länder, auch die EU-Mitgliedstaaten und auch die Schweiz, verteidigen ihre …»

Auszug

«Kollege Büchel, bei allen Verhandlungen sind unsere Nachbarn und die EU-Länder ja nicht unsere "Gspänli" oder einfach nur Freunde, sondern alle Länder, auch die EU-Mitgliedstaaten und auch die Schweiz, verteidigen ihre Interessen bestmöglich. Es ist einfach so, dass wir es mit 28 Ländern zu tun haben, die wir überzeug…»

11.12.2014, 11:50 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 33 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.05.2014 Bundesrat überweist Botschaft für Erweiterungsbeitrag für Kroatien Der Bundesrat hat die Botschaft zur Genehmigung eines Rahmenkredits für einen Erweiterungsbeitrag von 45 Millionen Franken zu Gunsten von Kroatien an das Parlament überwiesen.123
    + 3 mehr
    • Das Engagement der Schweiz in Kroatien entspricht der in den letzten Jahren verfolgten Politik gegenüber den osteuropäischen Ländern, um sie in ihren Bestrebungen der Modernisierung zu unterstützen.
    • Diese Politik stärkt die Beziehungen der Schweiz mit diesen Ländern, trägt zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei und ist im wirtschaftlichen Interesse der Schweiz.
    • Der Bundesrat hatte den Rahmenkredit am 30. April 2014 anlässlich der Zustimmung zu einem entsprechenden Zusatz zum Memorandum of Understanding (MoU) mit der EU angekündigt.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in APK-N, APK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Parlament sagt Ja zum Kohäsionsbeitrag an Kroatien (sda) Kroatien erhält von der Schweiz einen Kohäsionsbeitrag - wie andere Staaten Osteuropas, die der EU beigetreten sind.14
    + 3 mehr
    • Er genehmigte am Donnerstag den Rahmenkredit von 45 Millionen Franken mit 132 zu 53 Stimmen bei 6 Enthaltungen.
    • "Es geht darum, wie man die Karten spielt, die man in der Hand hält", sagte Roland Büchel (SVP/SG).
    • Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Schweiz - EU - Ständerat sagt Ja zum Kohäsionsbeitrag an Kroatien (sda) Der Ständerat ist einverstanden mit dem Kohäsionsbeitrag von 45 Millionen Franken an Kroatien.1
    + 3 mehr
    • Mit 39 zu 2 Stimmen hiess der Ständerat den Kredit am Dienstag als Erstrat gut.
    • Präsident Felix Gutzwiller (FDP/ZH) sagte dazu, das Schweizer Engagement für Kroatien orientiere sich an der Praxis der Schweiz gegenüber den anderen neuen EU-Mitgliedsländern.
    • Mit dem Geld soll bis Ende Mai 2017 die gesellschaftliche und wirtschaftliche Modernisierung im jüngsten EU-Land unterstützt werden.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 132 Ja / 53 Nein / 6 Enth.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.050 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4
    Nationalrat — Gesamtabstimmung — abgerufen 11.12.2014 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩