«Art. 2-4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté»
«Ich werde probieren, die Weisheit des Bundesrates zu bestätigen.»
Auszug
Ich werde probieren, die Weisheit des Bundesrates zu bestätigen. Zunächst einmal ein Argument, das noch nicht vorgebracht wurde: Das ist die wirtschaftliche Bedeutung des Geschäfts. Es gibt nur schon für den Bund 150 Millionen Franken Steuereinnahmen pro Jahr im internationalen Genf, nur für den Bund.
«Ich möchte nur kurz auf das Votum von Herrn Levrat reagieren.»
Auszug
Ich möchte nur kurz auf das Votum von Herrn Levrat reagieren. Ich kann seinen Ausführungen absolut zustimmen, nur ist die Schlussfolgerung nicht zwingend: Man kann natürlich hier auch kürzen und es dem Bundesrat überlassen, diese Kürzung später zu berücksichtigen, wenn er dann eine grössere Sparvorlage bringt.
«Nur ganz kurz zu diesen 5,8 Millionen Franken: Ich habe einfach gesagt, woher ich diesen Betrag habe, aber selbstverständlich genehmigen wir hier nur einen Rahmenkredit.»
Auszug
Nur ganz kurz zu diesen 5,8 Millionen Franken: Ich habe einfach gesagt, woher ich diesen Betrag habe, aber selbstverständlich genehmigen wir hier nur einen Rahmenkredit. Beantragt sind diese gut 102 Millionen Franken. Der Bundesrat ist ja letztlich frei, wo er kürzen will, er kann die Prioritäten setzen.
«Ich habe nur eine Frage an Herrn Bundesrat Burkhalter.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Ich habe nur eine Frage an Herrn Bundesrat Burkhalter. Der Minderheitsantrag Germann kürzt beim universellen Ansatz.
Amtliches Bulletin · 18 Wortmeldungen erfasst
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«Art. 2-4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté»
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