Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.3032 · Dringl. Interpellation

📋 Rasche Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung zur Begrenzung der Zuwanderung

Erledigt

Eingereicht von

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Dringliche Interpellation ein.
  • Volk und Stände haben am 9. Februar 2014 die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" angenommen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich möchte Ihnen zuerst für diese lebhafte Debatte danken.»

Auszug

Ich möchte Ihnen zuerst für diese lebhafte Debatte danken. Ich möchte Ihnen auch danken für Ihre guten und gutgemeinten Vorschläge, und ich möchte Ihnen auch danken für das Angebot, den Bundesrat bei seinen weiteren Arbeiten zu unterstützen.

20.03.2014, 11:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin für bilaterale Verträge, aber nicht für jeden Vertrag.»

Auszug

Ich bin für bilaterale Verträge, aber nicht für jeden Vertrag. Bilateraler "Weg" - das gehört auch zur Schwammigkeit. Nur die Freizeitgesellschaft hat als Ziel Wege; die anderen haben Ziele. Für diesen Vertrag sind wir nicht.

20.03.2014, 11:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Blocher, wie der Präsident gesagt hat, müssen die Fragen kurz sein.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Blocher, wie der Präsident gesagt hat, müssen die Fragen kurz sein. Ich stelle Ihnen eine kurze Frage: Wie ist Ihre Position bezüglich der Bilateralen? Sind Sie für oder gegen den Erhalt der bilateralen Abkommen?

20.03.2014, 11:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Nach den wolkigen Ausführungen, die Sie gemacht haben, bin ich eigentlich nicht unglücklich, dass Sie so viel Redezeit bekommen haben; man hat gemerkt, dass da nichts herauskommt.»

Auszug

Nach den wolkigen Ausführungen, die Sie gemacht haben, bin ich eigentlich nicht unglücklich, dass Sie so viel Redezeit bekommen haben; man hat gemerkt, dass da nichts herauskommt. Wissen Sie gar nicht, was am 9. Februar passiert ist? Die Mehrheit von Volk und Kantonen hat etwas beschlossen, was Ihnen nicht passt!

20.03.2014, 11:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Initiativtext sagt klar, wie dieser Weg zu beschreiten ist, und ich sage es Ihnen jetzt ebenso klar: Wenn ich auswählen kann zwischen der Weiterführung einer masslosen Zuwanderung, die dieses Land zerstört, und den …»

Auszug

«Der Initiativtext sagt klar, wie dieser Weg zu beschreiten ist, und ich sage es Ihnen jetzt ebenso klar: Wenn ich auswählen kann zwischen der Weiterführung einer masslosen Zuwanderung, die dieses Land zerstört, und den bilateralen Verträgen, wähle ich den Schutz des Landes, Punkt.»

20.03.2014, 11:46 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 117 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Volk und Stände haben am 9. Februar 2014 die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" angenommen.1
    + 4 mehr
    • Die entsprechende Verfassungsbestimmung muss nun rasch und gemäss dem Volkswillen umgesetzt werden, insbesondere da aufgrund der auslaufenden Möglichkeit der Anwendung der Ventilklausel und der Übergangsfristen mit Rumänien und Bulgarien eine weitere Zunahme der Zuwanderung zu erwarten ist.
    • In diesem Zusammenhang stellen sich folgende dringliche Fragen:
    • Ist der Bundesrat ebenfalls der Meinung, dass zur Erarbeitung von Varianten zu einer erfolgreichen Umsetzung der Initiative die Bildung einer möglichst breit abgestützten Arbeitsgruppe sinnvoll ist?
    • Weshalb sollen die Initianten aus einer Arbeitsgruppe zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung ausgeschlossen werden?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung (Art. 121a der Bundesverfassung) erfolgt gemäss dem üblichen Vorgehen bei grossen Gesetzesprojekten.1
    + 4 mehr
    • Im Rahmen einer technischen Expertengruppe werden daher insbesondere die Sozialpartner, die Kantone, die Kommunalverbände sowie die betroffenen Departemente und Ämter in die Arbeiten einbezogen.
    • Vertreter der Initianten werden in diesem Stadium ebenfalls angehört.
    • Sie werden zudem die Möglichkeit haben, sich im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum Gesetzentwurf einzubringen.
    • Die neue Verfassungsbestimmung sieht eine Frist von drei Jahren für die Inkraftsetzung der Ausführungsgesetzgebung vor.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Fraktion der Schweizerischen VolksparteiUrheber/inEuropapolitikThemaMigrationThema
Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3032 — abgerufen 19.11.2026 — D.Ip. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩