«Herr Nationalrat Schwander, das ist eine Frage, die wir im Zusammenhang mit dieser Überprüfung klären werden.»
Auszug
Herr Nationalrat Schwander, das ist eine Frage, die wir im Zusammenhang mit dieser Überprüfung klären werden. Es geht ja vor allem darum, die Rahmen, die Grundlagen für die einzelnen Obligatorien festzulegen.
«Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.»
Auszug
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Geht der Bundesrat davon aus, dass die heutigen Obligatorien beibehalten werden müssen, oder können wir erwarten, dass der Bundesrat unter Umständen im Rahmen der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes auch die Aufhebung bestimmter Obligatorien beantragt?
«Wir haben heute auf Bundesebene über vierzig Haftpflichtversicherungsobligatorien.»
Auszug
Wir haben heute auf Bundesebene über vierzig Haftpflichtversicherungsobligatorien. Diese sind über die ganze Bundesrechtsordnung verteilt, und die Voraussetzungen sind in den jeweiligen Spezialgesetzen geregelt.
«Zunächst möchte ich meine Interessenbindung offenlegen: Ich arbeite bei einer privaten Versicherungsgesellschaft.»
Auszug
Zunächst möchte ich meine Interessenbindung offenlegen: Ich arbeite bei einer privaten Versicherungsgesellschaft. Im Namen der Minderheit beantrage ich Ihnen, diese Motion abzulehnen. Sie ist zwar gut gemeint, schiesst aber weit übers Ziel und ihre Kernanliegen hinaus.
«Unser Rat behandelt nun eine Motion des Ständerats Claude Janiak, die am 3. Juni letzten Jahres ohne Opposition vom Ständerat angenommen wurde.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Unser Rat behandelt nun eine Motion des Ständerats Claude Janiak, die am 3. Juni letzten Jahres ohne Opposition vom Ständerat angenommen wurde. Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 15 zu 5 Stimmen, sie ebenfalls anzunehmen. Die Minderheit Markwalder empfiehlt, sie abzulehnen.
Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

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