Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Claude JaniakBLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, für die nach Bundesrecht obligatorischen Haftpflichtversicherungen ein einheitliches, sich am Vorbild des Strassenverkehrsgesetzes orientierendes Schutzniveau für geschädigte Personen einzuführen, die gesetzliche Grundlage für die Regulierung von Massenkollisionen im Strassenverkehr zu schaffen und die Einführung einer auf die Haftung für Personenschäden begrenzten obligatorischen Privathaftpflichtversicherung zu prüfen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Herr Nationalrat Schwander, das ist eine Frage, die wir im Zusammenhang mit dieser Überprüfung klären werden.»

Auszug

Herr Nationalrat Schwander, das ist eine Frage, die wir im Zusammenhang mit dieser Überprüfung klären werden. Es geht ja vor allem darum, die Rahmen, die Grundlagen für die einzelnen Obligatorien festzulegen.

11.12.2014, 10:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.»

Auszug

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Geht der Bundesrat davon aus, dass die heutigen Obligatorien beibehalten werden müssen, oder können wir erwarten, dass der Bundesrat unter Umständen im Rahmen der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes auch die Aufhebung bestimmter Obligatorien beantragt?

11.12.2014, 10:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir haben heute auf Bundesebene über vierzig Haftpflichtversicherungsobligatorien.»

Auszug

Wir haben heute auf Bundesebene über vierzig Haftpflichtversicherungsobligatorien. Diese sind über die ganze Bundesrechtsordnung verteilt, und die Voraussetzungen sind in den jeweiligen Spezialgesetzen geregelt.

11.12.2014, 10:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Zunächst möchte ich meine Interessenbindung offenlegen: Ich arbeite bei einer privaten Versicherungsgesellschaft.»

Auszug

Zunächst möchte ich meine Interessenbindung offenlegen: Ich arbeite bei einer privaten Versicherungsgesellschaft. Im Namen der Minderheit beantrage ich Ihnen, diese Motion abzulehnen. Sie ist zwar gut gemeint, schiesst aber weit übers Ziel und ihre Kernanliegen hinaus.

11.12.2014, 10:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Unser Rat behandelt nun eine Motion des Ständerats Claude Janiak, die am 3. Juni letzten Jahres ohne Opposition vom Ständerat angenommen wurde.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Unser Rat behandelt nun eine Motion des Ständerats Claude Janiak, die am 3. Juni letzten Jahres ohne Opposition vom Ständerat angenommen wurde. Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 15 zu 5 Stimmen, sie ebenfalls anzunehmen. Die Minderheit Markwalder empfiehlt, sie abzulehnen.

11.12.2014, 10:31 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, für die nach Bundesrecht obligatorischen Haftpflichtversicherungen ein einheitliches, sich am Vorbild des Strassenverkehrsgesetzes orientierendes Schutzniveau für geschädigte Personen einzuführen, die gesetzliche Grundlage für die Regulierung von Massenkollisionen im Strassenverkehr zu schaffen und die Einführung einer auf die Haftung für Personenschäden begrenzten obligatorischen Privathaftpflichtversicherung zu prüfen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 2 mehr
    • Im Rahmen der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes wird der Bundesrat das Anliegen der Motion aufnehmen und dem Parlament geeignete Vorschläge unterbreiten.
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3043 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 11.12.2014 — Wintersession 2014 · 64:117 (1 Enth.)
    ↩