«Wir sind sehr weit im Voraus mit unserem Programm. Ich informiere Sie über die folgende Änderung, die an unserer Traktandenliste vorgenommen wird. Was das EDA betrifft, werden wir mit der Behandlung des Gegenstandes 14.050, "Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in…", beginnen…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.»
«Wie in der Motion erwähnt und wie jetzt auch von den Vertretern der Kommission ausgeführt, erachtet auch der Bundesrat den Begriff "reine Frachtführer" tatsächlich als unscharf.»
Auszug
Wie in der Motion erwähnt und wie jetzt auch von den Vertretern der Kommission ausgeführt, erachtet auch der Bundesrat den Begriff "reine Frachtführer" tatsächlich als unscharf.
«Mit dieser Motion des Ständerates, eingereicht von Ständerat Martin Schmid, wird der Bundesrat beauftragt, das Zollgesetz dahingehend zu ändern, dass reine Frachtführer von der solidarischen Haftung für Zollschulden …»
Auszug
«Mit dieser Motion des Ständerates, eingereicht von Ständerat Martin Schmid, wird der Bundesrat beauftragt, das Zollgesetz dahingehend zu ändern, dass reine Frachtführer von der solidarischen Haftung für Zollschulden befreit sind, wenn sie: 1. für die Verzollung der Ware nicht beauftragt und in der Zollabwicklung nicht…»
«Die Kommission schlägt Ihnen vor, mit 18 Stimmen gegen 0 und 5 Enthaltungen diese Motion des Ständerates anzunehmen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Die Kommission schlägt Ihnen vor, mit 18 Stimmen gegen 0 und 5 Enthaltungen diese Motion des Ständerates anzunehmen. Der Transportunternehmer haftet solidarisch für die Zollgebühren seiner Kunden, gemäss Artikel 70 des Zollgesetzes.
Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

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