Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.3044 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Befreiung der Frachtführer von der Solidarhaftung für Zollschulden

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Martin SchmidGRGraubünden reicht Motion ein.
  • Das Zollgesetz sei dahingehend zu ändern, dass reine Frachtführer (Transportunternehmer) von der solidarischen Haftung für Zollschulden befreit sind, wenn sie:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Wir sind sehr weit im Voraus mit unserem Programm. Ich informiere Sie über die folgende Änderung, die an unserer Traktandenliste vorgenommen wird. Was das EDA betrifft, werden wir mit der Behandlung des Gegenstandes 14.050, "Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in…", beginnen…»Automatisch übersetzt (Französisch)

11.12.2014, 10:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.»

11.12.2014, 10:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie in der Motion erwähnt und wie jetzt auch von den Vertretern der Kommission ausgeführt, erachtet auch der Bundesrat den Begriff "reine Frachtführer" tatsächlich als unscharf.»

Auszug

Wie in der Motion erwähnt und wie jetzt auch von den Vertretern der Kommission ausgeführt, erachtet auch der Bundesrat den Begriff "reine Frachtführer" tatsächlich als unscharf.

11.12.2014, 10:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit dieser Motion des Ständerates, eingereicht von Ständerat Martin Schmid, wird der Bundesrat beauftragt, das Zollgesetz dahingehend zu ändern, dass reine Frachtführer von der solidarischen Haftung für Zollschulden …»

Auszug

«Mit dieser Motion des Ständerates, eingereicht von Ständerat Martin Schmid, wird der Bundesrat beauftragt, das Zollgesetz dahingehend zu ändern, dass reine Frachtführer von der solidarischen Haftung für Zollschulden befreit sind, wenn sie: 1. für die Verzollung der Ware nicht beauftragt und in der Zollabwicklung nicht…»

11.12.2014, 10:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission schlägt Ihnen vor, mit 18 Stimmen gegen 0 und 5 Enthaltungen diese Motion des Ständerates anzunehmen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Kommission schlägt Ihnen vor, mit 18 Stimmen gegen 0 und 5 Enthaltungen diese Motion des Ständerates anzunehmen. Der Transportunternehmer haftet solidarisch für die Zollgebühren seiner Kunden, gemäss Artikel 70 des Zollgesetzes.

11.12.2014, 10:43 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Zollgesetz sei dahingehend zu ändern, dass reine Frachtführer (Transportunternehmer) von der solidarischen Haftung für Zollschulden befreit sind, wenn sie:1
    + 2 mehr
    • für die Verzollung der Ware nicht beauftragt und in die Zollabwicklung nicht involviert sind,
    • die Art der mitgeführten Waren nicht oder nur mit unverhältnismässig hohem Aufwand überprüfen und keine Einsicht in die Warenbegleitpapiere nehmen können und1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Anliegen, Frachtführer (Transportunternehmen) von der Solidarhaft für die Einfuhrabgaben im grenzüberschreitenden Warenverkehr zu befreien, ist mit dem geltenden Zollsystem nicht vereinbar.
    • Für die Entstehung der Einfuhrabgaben ist der Vorgang des tatsächlichen Verbringens der Waren in die Schweiz massgebend.
    • Soll nun der reine Frachtführer von der Solidarhaft befreit werden, würde ausgerechnet diejenige Person, welche den den Steuertatbestand auslösenden Vorgang vornimmt, von der Bezahlung der Einfuhrabgaben befreit.
    • Im Gegensatz zum Zolldeklaranten, der keinen direkten Bezug zur Ware haben muss, hat der Frachtführer sich zu vergewissern, dass er den Transport ordnungsgemäss (Ladungssicherheit, Gefahrengut, Gewicht usw.) durchführen kann.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3044 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 11.12.2014 — Wintersession 2014 · 129:0 (40 Enth.)
    ↩