Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.3078 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Koordinierte Europapolitik. Schaffung eines Staatssekretariates für Europafragen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Wenn Herr Rossier nur einen Viertel seiner Arbeitszeit für das Europadossier hat, ist das schon sehr viel, weil er täglich sehr lange arbeitet.»

Auszug

Wenn Herr Rossier nur einen Viertel seiner Arbeitszeit für das Europadossier hat, ist das schon sehr viel, weil er täglich sehr lange arbeitet. (Heiterkeit) Sie sagen, einige Bundesräte hätten in solchen Dossiers sektorielle Interessen: Das ist nicht nur dort so, sondern fast überall.

10.06.2014, 20:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung der Interpellation. Aus der Antwort geht ja hervor, dass der Bundesrat meine Einschätzung grundsätzlich teilt, wonach die Koordination der Aussenpolitik, im vorliegenden Fall …»

Auszug

«Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung der Interpellation. Aus der Antwort geht ja hervor, dass der Bundesrat meine Einschätzung grundsätzlich teilt, wonach die Koordination der Aussenpolitik, im vorliegenden Fall insbesondere jene der Europapolitik, ein wichtiges Anliegen ist und massgeblich zur wirksamen Inter…»

10.06.2014, 20:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Interpellantin ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.»

10.06.2014, 20:20 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:1
    + 2 mehr
    • Ist er bereit, ein Staatssekretariat für Europafragen zu prüfen, um damit ein koordiniertes Vorgehen in der Europapolitik zu gewährleisten?
    • Falls nein, wie stellt er sicher, dass die verschiedenen europapolitischen Dossiers wirkungsvoll und zielführend koordiniert werden?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Interpellantin, dass eine wirkungsvolle, departementsübergreifende Koordination aller Bereiche der Beziehungen Schweiz-EU für die bestmögliche Wahrung der Interessen unseres Landes gegenüber der Europäischen Union von zentraler Bedeutung ist.1
    + 4 mehr
    • Zur Wahrnehmung dieser Koordinationsaufgaben bestehen bereits heute die nötigen Strukturen: Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2013 den Staatssekretär des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zum Verhandlungskoordinator für die vom Bundesrat am 26. Juni 2013 beschlossene mittelfristige europapolitische Strategie bestimmt.
    • Die Aufgabe dieses Koordinators ist es, jederzeit die Gesamtsicht über den Stand der Dossiers zu wahren, sämtliche Verhandlungen im Hinblick auf parallele Fortschritte zu koordinieren und die noch zu lösenden Fragen jedes Dossiers zu identifizieren, um zu einem koordinierten Abschluss zu gelangen.
    • Dieses Mandat stützt sich auf Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d der Organisationsverordnung für das EDA (OV-EDA, SR 172.211.1) vom 20. April 2011, welcher festlegt, dass der Staatssekretär des EDA zuständig ist für die Beziehungen zur EU und für die Bundesverwaltung die entsprechenden Koordinationsaufgaben wahrnimmt.
    • Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben steht ihm die Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) zur Seite.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3078 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩