Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Heinz BrandGRGraubünden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Änderungen vorzulegen, damit Zuwanderer mit Teilzeitpensen, die eine ausländerrechtliche Bewilligung aufgrund einer Erwerbstätigkeit beantragen, vor der Erteilung der entsprechenden Bewilligung den Nachweis erbringen müssen, dass sie in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt dauerhaft und selbstständig ohne staatliche Unterstützung zu bestreiten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Änderungen vorzulegen, damit Zuwanderer mit Teilzeitpensen, die eine ausländerrechtliche Bewilligung aufgrund einer Erwerbstätigkeit beantragen, vor der Erteilung der entsprechenden Bewilligung den Nachweis erbringen müssen, dass sie in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt dauerhaft und selbstständig ohne staatliche Unterstützung zu bestreiten.1
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  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Eine Verweigerung oder ein Entzug der Aufenthaltsbewilligung von freizügigkeitsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist alleine aufgrund der Beanspruchung von staatlicher Unterstützung grundsätzlich nicht möglich.
    • Gemäss Ziffer 4.2.3 der Weisungen des Bundesamtes für Migration vom 1. Mai 2011 über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs (Weisungen VEP) sind die zuständigen kantonalen Behörden bei der Erteilung von Bewilligungen an Teilzeitarbeitende jedoch gehalten, das Vorliegen einer effektiven Erwerbstätigkeit sowie die Arbeitnehmereigenschaft der gesuchstellenden Person sorgfältig zu prüfen, damit die missbräuchliche Geltendmachung von Aufenthaltsansprüchen vermieden werden kann.
    • Geht aus dem Gesuch hervor, dass die Tätigkeit derart unbedeutend ist, dass sie als rein marginaler Nebenerwerb zu beurteilen ist, und beharrt die betreffende Person trotz der Verpflichtung zur Erhöhung ihres Teilzeitpensums auf ihrem Gesuch, ist vertieft zu prüfen, ob die Arbeitnehmereigenschaft tatsächlich gegeben ist oder ob nicht vielmehr ein Rechtsmissbrauch vorliegt (BGE 131 II 339).
    • Volk und Stände haben die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 angenommen und sich damit für einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik ausgesprochen.1
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  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
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Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3090 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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