Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Heinz BrandGRGraubünden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, nach Artikel 18 des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU dem Gemischten Ausschuss einen Vorschlag zur Revision des Abkommens zu unterbreiten mit dem Ziel, folgende Forderungen des Schweizervolkes aufzunehmen:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, nach Artikel 18 des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU dem Gemischten Ausschuss einen Vorschlag zur Revision des Abkommens zu unterbreiten mit dem Ziel, folgende Forderungen des Schweizervolkes aufzunehmen:1
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    • Einführung eines anpassungsfähigen, auf die Bedürfnisse der Schweizer Wirtschaft ausgerichteten Kontingentsystems, welches auch Grenzgänger einbezieht und den prozentualen Anteil der L-Bewilligungen gemessen an der Gesamtanzahl Bewilligungen erhöht (als Ansatz könnte eine Sonderregelung, wie sie das Fürstentum Liechtenstein ausgehandelt hat, genommen werden).
    • Bei einer Neuanstellung sind zuerst die personellen Ressourcen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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    • Volk und Stände haben die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 angenommen und sich damit für einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik ausgesprochen.
    • Gemäss den neuen Verfassungsbestimmungen (Art. 121a und Art. 197 Ziff. 9 BV) müssen Bundesrat und Bundesversammlung das Nötige unternehmen, damit innert drei Jahren nach der Annahme der Volksinitiative die Ausführungsgesetzgebung in Kraft treten kann.
    • Ebenfalls innerhalb dieser Dreijahresfrist sind zudem gemäss Artikel 197 Ziffer 9 Absatz 1 BV widersprechende völkerrechtliche Verträge neu zu verhandeln und anzupassen.
    • Darunter fällt auch das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU (FZA).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3091 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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