Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Peter BieriZGZug reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird gebeten, in seiner Botschaft zur Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" (Milchkuh-Initiative) aufzuzeigen, in welchen Aufgabenbereichen des Bundes die wegfallenden Mittel eingespart werden müssen und was die Konsequenzen dieser Budgetkürzungen für die Betroffenen bedeuten.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Die Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" will ja, dass man künftig alle Mittel aus dem Mineralölsteuerzuschlag sowie die Erträge der Autobahnvignette in die Finanzierung der Nationalstrassen, des …»

Auszug

«Die Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" will ja, dass man künftig alle Mittel aus dem Mineralölsteuerzuschlag sowie die Erträge der Autobahnvignette in die Finanzierung der Nationalstrassen, des Agglomerationsverkehrs und der Verlagerung des Schwerverkehrs gibt. Vielleicht ist es gut, in Erinnerung z…»

03.06.2014, 12:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Man kann ja über den Titel schmunzeln, man kann sich aber auch ärgern über die doch relativ einseitige Betrachtung aus Sicht der Finanzen.»

Auszug

Man kann ja über den Titel schmunzeln, man kann sich aber auch ärgern über die doch relativ einseitige Betrachtung aus Sicht der Finanzen.

03.06.2014, 12:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte einfach auf einen Aspekt hinweisen, den ich sehr wichtig finde.»

Auszug

Ich opponiere natürlich nicht gegen das Postulat. Ich möchte einfach auf einen Aspekt hinweisen, den ich sehr wichtig finde.

03.06.2014, 12:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe nur noch eine Frage an Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf.»

Auszug

Ich habe nur noch eine Frage an Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf.

03.06.2014, 12:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Vielleicht hat der von mir gewählte Titel etwas zum Schmunzeln angeregt - dann hat er sein Nebenziel, dass in die Politik zuweilen auch etwas Humor einfliessen darf, durchaus erreicht.»

Auszug

Vielleicht hat der von mir gewählte Titel etwas zum Schmunzeln angeregt - dann hat er sein Nebenziel, dass in die Politik zuweilen auch etwas Humor einfliessen darf, durchaus erreicht.

03.06.2014, 12:38 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten, in seiner Botschaft zur Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" (Milchkuh-Initiative) aufzuzeigen, in welchen Aufgabenbereichen des Bundes die wegfallenden Mittel eingespart werden müssen und was die Konsequenzen dieser Budgetkürzungen für die Betroffenen bedeuten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Wie das Postulat aufzeigt, hat die Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" erhebliche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt.
    • Gemäss Vorgaben der Schuldenbremse müssten bei einer Annahme in kurzer Zeit Kompensationsmassnahmen ergriffen werden.
    • Die Einnahmenseite käme dafür kaum infrage, sind doch dafür Verfassungsänderungen mit den entsprechenden Vorläufen nötig.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3105 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩