Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.3106 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Europäische Unternehmen, die Personal in die Schweiz entsenden. Eröffnung von Entscheiden

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Luc RecordonVDWaadt reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, von europäischen Unternehmen, die Personal in die Schweiz entsenden, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu verlangen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Mit dem Risiko, dass ich "gentiment" antworte und nicht "méchamment" - es gibt den Grundsatz, wonach die Zustellung von Entscheiden auf dem diplomatischen Weg erfolgt.»

Auszug

Mit dem Risiko, dass ich "gentiment" antworte und nicht "méchamment" - es gibt den Grundsatz, wonach die Zustellung von Entscheiden auf dem diplomatischen Weg erfolgt. Dieser diplomatische Weg hat Formvorgaben, die ebenfalls zu respektieren sind.

16.06.2014, 19:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bitte Sie auch, das Postulat zu unterstützen und anzunehmen.»

Auszug

Ich bitte Sie auch, das Postulat zu unterstützen und anzunehmen. Ich verstehe die rechtlichen Bedenken des Bundesrates in gewisser Weise. Immerhin ist das Abkommen, von dem gesprochen wird, das Übereinkommen Nr. 94, schweizerischerseits noch nicht unterzeichnet.

16.06.2014, 19:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich halte es für wichtig, dass der Bundesrat diese Studie vertieft, auch wenn er bereits eine schriftliche Antwort gegeben hat.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich empfehle Ihnen dringend, den Postulat von Herrn Recordon anzunehmen. Wie der Titel zeigt, handelt es sich um ein Postulat, also um eine Studienbitte. Ich halte es für wichtig, dass der Bundesrat diese Studie vertieft, auch wenn er bereits eine schriftliche Antwort gegeben hat.

16.06.2014, 19:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Das System der Entsendung von Arbeitnehmenden in die Schweiz – «die Entsendung in die Schweiz von Arbeitern aus dem Ausland» – gehört zu den Systemen, die am häufigsten zu Missbräuchen führen unter dem, was mit den – an sich guten – bilateralen Abkommen eingeführt wurde. [SEITE 586] Die kantonalen Behörden bemühen sich, dagegen vorzugehen…»Automatisch übersetzt (Französisch)

16.06.2014, 19:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.»

16.06.2014, 19:35 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, von europäischen Unternehmen, die Personal in die Schweiz entsenden, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu verlangen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Die diplomatische Zustellung von Entscheiden bedingt die Einhaltung von verschiedenen Formalitäten, die den Praktiken der zwischenstaatlichen Korrespondenz entsprechen.
    • Der Bundesrat ist sich bewusst, dass diese Praktiken - beispielsweise die Übersetzung in die Landessprache des Empfängerstaates - Fragen aufwerfen.
    • Diesbezüglich können jedoch Lösungen in Form eines Notenwechsels zwischen Staaten gefunden werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3106 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩