Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.3120 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Die Partnerschaft mit Europa sicherstellen

Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

Eingereicht von

Sozialdemokratische Fraktion

Beraten in🏛️ APK-S · Aussenpolitische Kommission Ständerat

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📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Sozialdemokratische Fraktion reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die erreichte Qualität unserer Beziehungen zur Europäischen Union zu gewährleisten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Das können Sie tun, das ist Ihr gutes Recht.»

Auszug

Zunächst muss ich vielleicht auch eine kurze Bemerkung an die Adresse von Herrn Ständerat Germann machen: Wir sind mit dem Basistext der Motion eigentlich einverstanden, aber Sie suchen - sagen wir es offen - formelle Aspekte, um eher Nein sagen zu können. Das können Sie tun, das ist Ihr gutes Recht.

24.09.2015, 13:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Es tut mir leid, dass ich erneut das Wort ergreife, obwohl ich Ihnen zuvor versprochen hatte, es nicht zu tun, aber die Erklärungen von Herrn Germann erfordern eine Entgegnung.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Es tut mir leid, dass ich erneut das Wort ergreife, obwohl ich Ihnen zuvor versprochen hatte, es nicht zu tun, aber die Erklärungen von Herrn Germann erfordern eine Entgegnung. Es wurde beschlossen, wie der Bundesrat erinnert hat, die Strategie der Schweiz zu bestätigen, die auf den bilateralen Abkommen basiert.

24.09.2015, 13:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Sprecher der Mehrheit respektive der Kommissionspräsident hat bereits auf die Argumentation der Minderheit hingewiesen.»

Auszug

Der Sprecher der Mehrheit respektive der Kommissionspräsident hat bereits auf die Argumentation der Minderheit hingewiesen. Gewiss, auch die Minderheit will, dass die Qualität unserer Beziehungen zur Europäischen Union gewährleistet und aufrechterhalten wird.

24.09.2015, 13:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Es wurde jetzt bei der Behandlung der vorherigen Motion schon einiges gesagt.»

Auszug

Es wurde jetzt bei der Behandlung der vorherigen Motion schon einiges gesagt. Ich habe festgestellt, dass in der Optik der Mehrheit diese beide Motionen eher komplementär als gegensätzlich sind und deshalb beide angenommen werden können; genauso sieht das auch der Bundesrat.

24.09.2015, 13:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Germann, Eder, Keller-Sutter, Minder) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Germann, Eder …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Germann, Eder, Keller-Sutter, Minder) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Germann, Eder, Keller-Sutter, Minder) Rejeter la motion Le président (Hêche Claude, président): Un rapport écrit de la commis…»

24.09.2015, 13:16 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die erreichte Qualität unserer Beziehungen zur Europäischen Union zu gewährleisten.1
    + 1 mehr
    • Er soll die rechtlichen Grundlagen vorschlagen, welche den Beibehalt, die Weiterentwicklung und die Vertiefung unserer Beziehungen zu Europa sicherstellen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat will den bilateralen Weg konsolidieren und erneuern, um Unabhängigkeit und Wohlstand unseres Landes zu sichern.
    • Die Umsetzung dieser Strategie ist aufgrund der Annahme der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 schwieriger geworden.
    • Die Europapolitik des Bundesrates wird durch diesen Volksentscheid jedoch nicht grundsätzlich infrage gestellt.
    • Es geht nun darum, parallel zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative eine Lösung für das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU zu finden; weiter sollen laufende Verhandlungen mit der EU abgeschlossen (Strom, Emissionshandel, Beteiligung der Schweiz an EU-Kooperationsprogrammen u. a.) und neue Verhandlungen aufgenommen werden, insbesondere über die institutionellen Fragen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3120 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 6.5.2015 — Sondersession Mai 2015 · 101:85 (4 Enth.)
    ↩