
← Start14.3146 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Zusammenarbeit von Schweizer Rohstofffirmen mit der peruanischen Nationalpolizei
Erledigt
Eingereicht vonCédric Wermuth
CWSP
AGAargau
Mitunterzeichnende (12)
- Margret Kiener Nellen
MKSP
BEBern
- Corrado Pardini
CPSP
BEBern
- Silvia Schenker
SSSP
BSBasel-Stadt
- Manuel Tornare
MTSP
GEGenf
- Silva Semadeni
SSSP
GRGraubünden
- Pierre-Alain Fridez
PFSP
JUJura
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
- Philipp Hadorn
PHSP
SOSolothurn
- Jacqueline Badran
JBSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Cédric Wermuth
CWSP
AGAargau reicht Interpellation ein.
- Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:1
+ 2 mehr
- Wie viele Dienstleistungsverträge zwischen Schweizer Firmen und den peruanischen Sicherheitskräften sind ihm bekannt?
- Verfügt er über Einsicht in die Verträge zwischen Glencore Xstrata (GX) und der peruanischen Nationalpolizei oder ähnliche Verträge mit Schweizer Firmen (Polizei und Militär)?1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Gemäss einer Studie von 2013 über die Sicherheitslage und die Einhaltung der Menschenrechte im Rohstoffsektor in Peru, die von der Schweiz im Rahmen ihrer Mitwirkung an der Initiative der Freiwilligen Grundsätze für Sicherheit und Menschenrechte finanziert wurde, beanspruchen die dort tätigen Rohstoffunternehmen Sicherheitsdienstleistungen der Polizei.1
+ 4 mehr
- Grundlage bilden dabei private Verträge mit dem peruanischen Staat.
- Für rund zwanzig Abbaugebiete in Peru sollen solche Verträge zwischen Unternehmen, darunter auch Glencore Xstrata, und der peruanischen Nationalpolizei vorliegen.
- Diese Verträge, deren genaue Zahl der Bundesrat nicht kennt, sind in Peru rechtmässig, denn sie beruhen auf einem Erlass des peruanischen Innenministeriums.
- Die Verträge werden von den Unternehmen und dem Innenministerium unterzeichnet und unterliegen peruanischem Recht.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört