Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:1
    + 2 mehr
    • Wie viele Dienstleistungsverträge zwischen Schweizer Firmen und den peruanischen Sicherheitskräften sind ihm bekannt?
    • Verfügt er über Einsicht in die Verträge zwischen Glencore Xstrata (GX) und der peruanischen Nationalpolizei oder ähnliche Verträge mit Schweizer Firmen (Polizei und Militär)?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Gemäss einer Studie von 2013 über die Sicherheitslage und die Einhaltung der Menschenrechte im Rohstoffsektor in Peru, die von der Schweiz im Rahmen ihrer Mitwirkung an der Initiative der Freiwilligen Grundsätze für Sicherheit und Menschenrechte finanziert wurde, beanspruchen die dort tätigen Rohstoffunternehmen Sicherheitsdienstleistungen der Polizei.1
    + 4 mehr
    • Grundlage bilden dabei private Verträge mit dem peruanischen Staat.
    • Für rund zwanzig Abbaugebiete in Peru sollen solche Verträge zwischen Unternehmen, darunter auch Glencore Xstrata, und der peruanischen Nationalpolizei vorliegen.
    • Diese Verträge, deren genaue Zahl der Bundesrat nicht kennt, sind in Peru rechtmässig, denn sie beruhen auf einem Erlass des peruanischen Innenministeriums.
    • Die Verträge werden von den Unternehmen und dem Innenministerium unterzeichnet und unterliegen peruanischem Recht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3146 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩