Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jacqueline FehrZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Im Laufe der Abstimmung über die Initiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" (2007) kam es verschiedentlich zu missbräuchlicher Verwendung von Prämiengeldern, indem Krankenkassen solche für ihre Gegenkampagne einsetzten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im Laufe der Abstimmung über die Initiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" (2007) kam es verschiedentlich zu missbräuchlicher Verwendung von Prämiengeldern, indem Krankenkassen solche für ihre Gegenkampagne einsetzten.1
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    • Auch verletzten die Anbieter der Grundversicherung das Gebot der ausgeglichenen Information in krasser Weise.
    • Ähnliches zeichnet sich auch jetzt wieder ab.
    • So publizierte die Versicherung Helsana in der aktuellen Mitgliederzeitschrift nur eine Gegenposition zur Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse".
    • Die befürwortende Seite kommt nicht zu Wort.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Da das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) die Rechte und Pflichten der Versicherten, die Voraussetzungen für den Leistungsbezug und die Finanzierung der sozialen Krankenversicherung im Detail regelt, ist die Durchführung der sozialen Krankenversicherung eine öffentliche Aufgabe.1
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    • Bei der Wahrnehmung dieser übertragenen Aufgabe handeln die Versicherer danach grundsätzlich wie Behörden.
    • Die Grundsätze für die behördliche Information im Vorfeld von Abstimmungen gelten auch für sie.
    • Politische Propaganda durch Krankenversicherer ist daher als unzulässig zu qualifizieren.
    • Unter Umständen besteht aber ein Recht, stärker in eine Kampagne einzugreifen, sofern und soweit die entsprechenden Äusserungen den Grundsätzen der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit genügen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3166 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩