
← Start14.3166 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Widerrechtliche Propaganda der Krankenversicherungen?
Erledigt
Eingereicht vonJacqueline Fehr
JFSP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (15)
- Max Chopard-Acklin
MCSP
AGAargau
- Yvonne Feri
YFSP
AGAargau
- Cédric Wermuth
CWSP
AGAargau
- Margret Kiener Nellen
MKSP
BEBern
- Silvia Schenker
SSSP
BSBasel-Stadt
- Silva Semadeni
SSSP
GRGraubünden
- Pierre-Alain Fridez
PFSP
JUJura
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
- Philipp Hadorn
PHSP
SOSolothurn
- Bea Heim
BHSP
SOSolothurn
- Roger Nordmann
RNSP
VDWaadt
- Stéphane Rossini
SRSP
VSWallis
- Thomas Hardegger
THSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jacqueline Fehr
JFSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Im Laufe der Abstimmung über die Initiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" (2007) kam es verschiedentlich zu missbräuchlicher Verwendung von Prämiengeldern, indem Krankenkassen solche für ihre Gegenkampagne einsetzten.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im Laufe der Abstimmung über die Initiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" (2007) kam es verschiedentlich zu missbräuchlicher Verwendung von Prämiengeldern, indem Krankenkassen solche für ihre Gegenkampagne einsetzten.1
+ 4 mehr
- Auch verletzten die Anbieter der Grundversicherung das Gebot der ausgeglichenen Information in krasser Weise.
- Ähnliches zeichnet sich auch jetzt wieder ab.
- So publizierte die Versicherung Helsana in der aktuellen Mitgliederzeitschrift nur eine Gegenposition zur Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse".
- Die befürwortende Seite kommt nicht zu Wort.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Da das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) die Rechte und Pflichten der Versicherten, die Voraussetzungen für den Leistungsbezug und die Finanzierung der sozialen Krankenversicherung im Detail regelt, ist die Durchführung der sozialen Krankenversicherung eine öffentliche Aufgabe.1
+ 4 mehr
- Bei der Wahrnehmung dieser übertragenen Aufgabe handeln die Versicherer danach grundsätzlich wie Behörden.
- Die Grundsätze für die behördliche Information im Vorfeld von Abstimmungen gelten auch für sie.
- Politische Propaganda durch Krankenversicherer ist daher als unzulässig zu qualifizieren.
- Unter Umständen besteht aber ein Recht, stärker in eine Kampagne einzugreifen, sofern und soweit die entsprechenden Äusserungen den Grundsätzen der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit genügen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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