Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Bruno PezzattiZGZug reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des NFA-Gesetzes in dem Sinne vorzuschlagen, dass der von einem Kanton für den Ressourcenausgleich einzubezahlende Betrag maximal 15 Prozent der im Vorjahr bei ihm generierten Bundessteuereinnahmen beträgt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des NFA-Gesetzes in dem Sinne vorzuschlagen, dass der von einem Kanton für den Ressourcenausgleich einzubezahlende Betrag maximal 15 Prozent der im Vorjahr bei ihm generierten Bundessteuereinnahmen beträgt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Ausgehend von den Eingängen der direkten Bundessteuer im Jahr 2013 hätte die vom Motionär vorgeschlagene Obergrenze für den horizontalen Ressourcenausgleich zur Folge, dass Schwyz (-33 Prozent), Zug (-22 Prozent) und Genf (-11 Prozent) weniger bezahlt hätten.
    • Die Beiträge der übrigen ressourcenstarken Kantone wären von der Obergrenze nicht betroffen und blieben daher unverändert.
    • Insgesamt fiele das Volumen des horizontalen Ressourcenausgleichs um 10 Prozent tiefer aus.
    • Das Volumen des vertikalen Ressourcenausgleichs müsste ebenfalls gekürzt werden (mindestens um 9 Prozent), da gemäss Artikel 135 Absatz 3 der Bundesverfassung die Leistungen der ressourcenstarken Kantone mindestens zwei Drittel der Leistung des Bundes ausmachen müssen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3169 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩