Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Martin NaefZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Nach dem knappen Ja zur Initiative über die Beschränkung der Zuwanderung bitte ich den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Nach dem knappen Ja zur Initiative über die Beschränkung der Zuwanderung bitte ich den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen:1
    + 4 mehr
    • Welche Rechte haben EU-Bürgerinnen und -Bürger, die nach dem 9. Februar 2014 in die Schweiz gekommen sind und hier Arbeit finden?
    • Welche Rechte haben deren hier anwesende Familienmitglieder, die als Hausfrau und Mütter, als Kinder, als Erwerbslose, als Rentnerinnen und Rentner usw. nicht auf dem Arbeitsmarkt sind?
    • Was würde mit den Personen unter Ziffer 1 passieren, wenn das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt würde?
    • Was würde mit Kindern passieren, die nach einer allfälligen Kündigung der Personenfreizügigkeit auf die Welt kommen und deren Eltern (oder ein Elternteil) unter dem Regime der Personenfreizügigkeit in die Schweiz gekommen sind?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Bis zu einer allfälligen Revision oder Kündigung gilt das FZA unverändert.1
    + 4 mehr
    • Staatsangehörige der EU und der Efta, die bereits in der Schweiz leben, können sich auf die erworbenen Ansprüche aus diesem Abkommen berufen, selbst wenn dieses gekündigt werden sollte.
    • Denn Artikel 23 FZA sieht ausdrücklich vor, dass die erworbenen Ansprüche unberührt bleiben.
    • Das Gleiche gilt für Schweizerinnen und Schweizer, die in einem EU-/Efta-Staat leben.
    • Artikel 23 FZA legt fest, dass die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen eine Regelung für die Anwartschaften treffen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3170 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩