
← Start14.3170 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Welche Rechte bleiben den EU-Bürgerinnen und -Bürgern in unserem Land?
Erledigt
Eingereicht vonMartin Naef
MNSP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (16)
- Yvonne Feri
YFSP
AGAargau
- Margret Kiener Nellen
MKSP
BEBern
- Eric Nussbaumer
ENSP
BLBasel-Landschaft
- Silvia Schenker
SSSP
BSBasel-Stadt
- Manuel Tornare
MTSP
GEGenf
- Silva Semadeni
SSSP
GRGraubünden
- Pierre-Alain Fridez
PFSP
JUJura
- Prisca Birrer-Heimo
PBSP
LULuzern
- Jacques-André Maire
JMSP
NENeuenburg
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
- Philipp Hadorn
PHSP
SOSolothurn
- Bea Heim
BHSP
SOSolothurn
- Josiane Aubert
JASP
VDWaadt
- Mathias Reynard
MRSP
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Martin Naef
MNSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Nach dem knappen Ja zur Initiative über die Beschränkung der Zuwanderung bitte ich den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Im EU-Parlament
Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat
- 16. September 2026 · angenommen, 549 zu 75EU-Schweiz-Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zur Verbrechensbekämpfung ↗
- 7. Juli 2026 · angenommen, 654 zu 4Internationaler Personenverkehr mit Reisebussen in Grenzregionen: Kabotage zwischen Österreich und Schweiz ↗
- 18. Juni 2026 · angenommen, 559 zu 7Abfalltransporte: Export gemischter kommunaler Abfälle in die Schweiz ↗
KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Nach dem knappen Ja zur Initiative über die Beschränkung der Zuwanderung bitte ich den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen:1
+ 4 mehr
- Welche Rechte haben EU-Bürgerinnen und -Bürger, die nach dem 9. Februar 2014 in die Schweiz gekommen sind und hier Arbeit finden?
- Welche Rechte haben deren hier anwesende Familienmitglieder, die als Hausfrau und Mütter, als Kinder, als Erwerbslose, als Rentnerinnen und Rentner usw. nicht auf dem Arbeitsmarkt sind?
- Was würde mit den Personen unter Ziffer 1 passieren, wenn das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt würde?
- Was würde mit Kindern passieren, die nach einer allfälligen Kündigung der Personenfreizügigkeit auf die Welt kommen und deren Eltern (oder ein Elternteil) unter dem Regime der Personenfreizügigkeit in die Schweiz gekommen sind?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Bis zu einer allfälligen Revision oder Kündigung gilt das FZA unverändert.1
+ 4 mehr
- Staatsangehörige der EU und der Efta, die bereits in der Schweiz leben, können sich auf die erworbenen Ansprüche aus diesem Abkommen berufen, selbst wenn dieses gekündigt werden sollte.
- Denn Artikel 23 FZA sieht ausdrücklich vor, dass die erworbenen Ansprüche unberührt bleiben.
- Das Gleiche gilt für Schweizerinnen und Schweizer, die in einem EU-/Efta-Staat leben.
- Artikel 23 FZA legt fest, dass die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen eine Regelung für die Anwartschaften treffen.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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