Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Karl VoglerOWObwalden reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie Verbesserungen der polizeilichen Ermittlungen in sozialen Netzwerken erreicht und die heutigen Mängel beseitigt werden können.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie Verbesserungen der polizeilichen Ermittlungen in sozialen Netzwerken erreicht und die heutigen Mängel beseitigt werden können.1
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    • Gleichzeitig ist zu prüfen, ob zu diesem Zweck auch eine Kontaktstelle für Social Media geschaffen und beispielsweise beim Fedpol angesiedelt werden soll.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Soziale Netzwerke haben in den vergangenen Jahren die Gesellschaft geprägt und Art und Inhalt der Kommunikation wie auch deren Schnelligkeit verändert.
    • Sie können wertvolle Hinweise für die Strafverfolgungsbehörden enthalten und sind dementsprechend für die Ermittlungsarbeit von besonderer Bedeutung.
    • Polizeiliche Ermittlungen in diesem Bereich werden aber dadurch erschwert, dass die grössten und wichtigsten Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Youtube ihren Sitz im Ausland haben und deshalb nicht dem Schweizer Recht unterliegen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3193 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩