Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Manuel TornareGEGenf reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine vollständige Zusammenstellung der internationalen Verträge vorzulegen, die zur Wiedereinführung von Einwanderungsquoten, wie sie im neuen Artikel 121a der Bundesverfassung vorgesehen sind, im Widerspruch stehen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine vollständige Zusammenstellung der internationalen Verträge vorzulegen, die zur Wiedereinführung von Einwanderungsquoten, wie sie im neuen Artikel 121a der Bundesverfassung vorgesehen sind, im Widerspruch stehen.1
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    • Er soll zudem beurteilen, wie sich die Abstimmung vom 9. Februar 2014 auf die Schweiz als Gaststaat zahlreicher internationaler Organisationen auswirkt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    + 3 mehr
    • des Postulats.
    • Aufgrund der neuen Bestimmungen der Bundesverfassung (BV) ist zu prüfen, ob u. a. die im Postulat aufgeführten völkerrechtlichen Verträge Artikel 121a BV widersprechen.
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3200 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩