Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Joachim EderZGZug reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des NFA-Gesetzes in dem Sinne vorzuschlagen, dass der von einem Kanton für den Ressourcenausgleich einzubezahlende Betrag maximal 15 Prozent der im Vorjahr bei ihm generierten Bundessteuereinnahmen beträgt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«14.300 **Der Initiative wird keine Folge gegeben** Il n'est pas donné suite à l'initiative»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Revision des NFA. Bessere Berücksichtigung der Zentrumslasten und…

11.12.2014, 13:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich stelle keinen Antrag, der Initiative 14.300 Folge zu geben.»

in Revision des NFA. Bessere Berücksichtigung der Zentrumslasten und…

Auszug

Ich stelle keinen Antrag, der Initiative 14.300 Folge zu geben. Ich möchte eigentlich nur noch eine Bemerkung dazu machen: Die Position der Standesinitiative Nidwalden ist auch die Position aller Geberkantone. Es ist eine weitere Aufforderung: Tut endlich etwas zugunsten der Geberkantone!

11.12.2014, 13:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Ständerat Eder, ich habe gelacht, weil ich selbst auf die Idee gekommen bin, das auch noch prüfen zu lassen beziehungsweise anzuschauen, nicht etwa, weil ich das nicht sehr ernst nehmen würde.»

in Revision des NFA. Bessere Berücksichtigung der Zentrumslasten und…

Auszug

Herr Ständerat Eder, ich habe gelacht, weil ich selbst auf die Idee gekommen bin, das auch noch prüfen zu lassen beziehungsweise anzuschauen, nicht etwa, weil ich das nicht sehr ernst nehmen würde. Ich bin selbst ja auch Juristin. Ich habe das anders gelesen als Sie.

11.12.2014, 13:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Nur ganz kurz, nachdem zwei von mir sehr geschätzte Kollegen gesagt haben, so, wie ich die Verfassung auslege, sei es grundfalsch.»

in Revision des NFA. Bessere Berücksichtigung der Zentrumslasten und…

Auszug

Nur ganz kurz, nachdem zwei von mir sehr geschätzte Kollegen gesagt haben, so, wie ich die Verfassung auslege, sei es grundfalsch. Ich kann Sie beruhigen: Meine Auslegeordnung stammt nicht nur von mir, sondern ebenfalls von sehr ausgewiesenen Juristen. Es steht jetzt Behauptung gegen Behauptung.

11.12.2014, 13:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Wahrscheinlich wird die Verfassung nicht verletzt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Revision des NFA. Bessere Berücksichtigung der Zentrumslasten und…

Auszug

Wahrscheinlich wird die Verfassung nicht verletzt. Übrigens müsste man sie vielleicht bezüglich des Indikators zur kantonalen Steuerbelastung ändern.

11.12.2014, 13:22 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 15 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des NFA-Gesetzes in dem Sinne vorzuschlagen, dass der von einem Kanton für den Ressourcenausgleich einzubezahlende Betrag maximal 15 Prozent der im Vorjahr bei ihm generierten Bundessteuereinnahmen beträgt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Ausgehend von den Eingängen der direkten Bundessteuer im Jahr 2013 hätte die vom Motionär vorgeschlagene Obergrenze für den horizontalen Ressourcenausgleich zur Folge, dass Schwyz (minus 33 Prozent), Zug (minus 22 Prozent) und Genf (minus 11 Prozent) weniger bezahlt hätten.
    • Die Beiträge der übrigen ressourcenstarken Kantone wären von der Obergrenze nicht betroffen und blieben daher unverändert.
    • Insgesamt fiele das Volumen des horizontalen Ressourcenausgleichs um 10 Prozent tiefer aus.
    • Das Volumen des vertikalen Ressourcenausgleichs müsste ebenfalls gekürzt werden (mindestens um 9 Prozent), da gemäss Artikel 135 Absatz 3 der Bundesverfassung die Leistungen der ressourcenstarken Kantone mindestens zwei Drittel der Leistung des Bundes ausmachen müssen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3203 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩