Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Stefan EnglerGRGraubünden reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der laufenden Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen analog dem geltenden interkantonalen Vergaberecht ein allgemeines Verhandlungsverbot sowie wettbewerbliche Verfahren mit Rechtsschutz auch unterhalb des Staatsvertragsbereichs zu prüfen.1

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📡 Stimmen & Zitate3

«Angenommen - Adopté [PAGE 608]»

17.06.2014, 13:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin dem Bundesrat dankbar dafür, dass er sich dieser Frage im Rahmen der laufenden Revision des Beschaffungsrechts annehmen möchte.»

Auszug

Ich kann mich ganz kurz fassen. Ich bin dem Bundesrat dankbar dafür, dass er sich dieser Frage im Rahmen der laufenden Revision des Beschaffungsrechts annehmen möchte.

17.06.2014, 13:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.»

17.06.2014, 13:17 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der laufenden Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen analog dem geltenden interkantonalen Vergaberecht ein allgemeines Verhandlungsverbot sowie wettbewerbliche Verfahren mit Rechtsschutz auch unterhalb des Staatsvertragsbereichs zu prüfen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Zusammen mit der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) und der Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) ist eine paritätisch aus Vertreterinnen und Vertretern der Kantone und des Bundes zusammengesetzte Arbeitsgruppe damit befasst, die Neuerungen des revidierten WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA 2012) in den Beschaffungsordnungen der Kantone (IVöB / VRöB) und des Bundes (BöB, SR 172.056.1/VöB, SR 172.056.11) umzusetzen und die Rechtsordnungen der Kantone und des Bundes im Beschaffungswesen soweit möglich anzugleichen.
    • Im Rahmen dieser Arbeiten werden auch die mit dem Postulat zur Diskussion gestellten Lösungsvorschläge geprüft.
    • In diesem Kontext wird darauf hingewiesen, dass das GPA 2012 die Korruption als wesentliches Element der Wettbewerbsverfälschung und Wettbewerbsverhinderung im öffentlichen Beschaffungswesen betrachtet.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3208 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩