
← Start14.3229 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Folgen der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative für Drittstaatenangehörige
Erledigt
Eingereicht vonSilvia Schenker
SSSP
BSBasel-Stadt
Mitunterzeichnende (12)
- Max Chopard-Acklin
MCSP
AGAargau
- Yvonne Feri
YFSP
AGAargau
- Margret Kiener Nellen
MKSP
BEBern
- Eric Nussbaumer
ENSP
BLBasel-Landschaft
- Silva Semadeni
SSSP
GRGraubünden
- Pierre-Alain Fridez
PFSP
JUJura
- Prisca Birrer-Heimo
PBSP
LULuzern
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
- Philipp Hadorn
PHSP
SOSolothurn
- Bea Heim
BHSP
SOSolothurn
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Silvia Schenker
SSSP
BSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
- Die am 9. Februar 2014 angenommene Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" verlangt, die Gesamteinwanderung in die Schweiz mit Kontingenten und Höchstzahlen zu begrenzen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die am 9. Februar 2014 angenommene Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" verlangt, die Gesamteinwanderung in die Schweiz mit Kontingenten und Höchstzahlen zu begrenzen.1
+ 4 mehr
- Davon betroffen sind alle Bewilligungskategorien.
- Auf den ersten Blick am meisten betroffen erscheinen die Angehörigen der EU-Staaten, da die Personenfreizügigkeit infrage gestellt ist.
- Diese haben aber mit der EU eine starke politische Verhandlungsmacht im Rücken.
- Zu befürchten ist deshalb, dass jene Personen am meisten unter den Folgen der Volksabstimmung zu leiden haben werden, die durch das Zweikreisemodell schon heute diskriminiert werden - die Drittstaatenangehörigen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat ist mit Annahme der Initiative "gegen Masseneinwanderung" vom 9. Februar 2014 verpflichtet, innert dreier Jahre ein neues Zulassungssystem einzuführen.1
+ 4 mehr
- Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wurde vom Bundesrat beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie jenem für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bis Ende Juni 2014 ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten.
- Bis Ende Jahr soll ein Gesetzentwurf für die Vernehmlassung vorliegen.
- Gemäss Wortlaut von Artikel 121a BV wird die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.
- Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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