Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.3233 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Bundesrat. Aufgabenkonflikte vermeiden

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Roland F. BorerSOSolothurn
  • reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend Vorkehrungen zu treffen, damit ein amtierender Bundespräsident nicht zeitgleich den Vorsitz in einer internationalen Organisation (z. B. OSZE) innehat.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend Vorkehrungen zu treffen, damit ein amtierender Bundespräsident nicht zeitgleich den Vorsitz in einer internationalen Organisation (z. B. OSZE) innehat.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat erachtet es nicht als angezeigt, Vorkehrungen zu treffen, damit ein amtierender Bundespräsident nicht zeitglich den Vorsitz in einer internationalen Organisation innehat.
    • Aus Sicht des Bundesrates besteht keine Gefahr, dass Äusserungen des OSZE-Vorsitzenden mit jenen des Bundesrates verwechselt werden könnten.
    • Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass sowohl Entscheidungen wie auch die entsprechende Kommunikation voneinander unabhängig sind.
    • Der OSZE-Vorsitz hat verschiedene Stellungnahmen abgegeben, während der Bundesrat unabhängig davon Entscheidungen getroffen und diese kommuniziert hat.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3233 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩