Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Isabelle MoretVDWaadt reicht Interpellation ein.
  • Der Kanton Waadt überträgt die Aufgaben, die mit der Umsetzung des kantonalen Waldgesetzes zusammenhängen und von öffentlichem Interesse sind, auf Försterinnen und Förster, die von forstwirtschaftlichen Gruppierungen, also interkommunalen Vereinigungen des öffentlichen oder privaten Rechts, angestellt sind.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Kanton Waadt überträgt die Aufgaben, die mit der Umsetzung des kantonalen Waldgesetzes zusammenhängen und von öffentlichem Interesse sind, auf Försterinnen und Förster, die von forstwirtschaftlichen Gruppierungen, also interkommunalen Vereinigungen des öffentlichen oder privaten Rechts, angestellt sind.1
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    • Die Ausführung der Aufgaben wird im Sinne des waadtländischen Rechts durch kantonale Subventionen gedeckt.
    • Ist keine forstwirtschaftliche Gruppierung vorhanden, werden die Subventionen den Gemeinden, den Arbeitgebern von Försterinnen und Förstern, bezahlt.
    • Seit dem 1. Januar 2012 ist die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) der Ansicht, dass diese Subventionen der Mehrwertsteuer unterstellt seien; sie würden eine Gegenleistung für die geleisteten Dienste der Försterinnen und Förster darstellen.
    • Försterinnen und Förster würden Leistungen erbringen, die für den Kanton steuerbar seien.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a MWSTG gelten mangels Leistung Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge, auch wenn sie gestützt auf einen Leistungsauftrag oder eine Programmvereinbarung gemäss Artikel 46 Absatz 2 der Bundesverfassung ausgerichtet werden, nicht als Entgelt.1
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    • Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge sind geldwerte Vorteile, die vom Gemeinwesen ohne direkte Gegenleistung an den Empfänger ausgerichtet werden.
    • Sie dienen insbesondere dazu, dass der Empfänger eine Aufgabe im öffentlichen Interesse erfüllen kann.
    • Darüber hinaus sollen sie die finanziellen Lasten zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben mildern oder ausgleichen, sofern kein Leistungsverhältnis vorliegt (Art. 29 Bst. b und d MWSTV).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3239 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩