
← Start14.3240 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Globale Internetverwaltung. Eine einmalige Gelegenheit für das internationale Genf
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Carlo Sommaruga
CSSP
GEGenf reicht Interpellation ein.
- Vor Kurzem haben die Medien publik gemacht, dass die amerikanische Regierung bereit sei, ihr Monopol der Internetverwaltung zugunsten einer globalen Verwaltung aufzugeben.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Vor Kurzem haben die Medien publik gemacht, dass die amerikanische Regierung bereit sei, ihr Monopol der Internetverwaltung zugunsten einer globalen Verwaltung aufzugeben.1
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- So könnten die USA die Aufsicht über die Icann, eine Organisation, die die Internetadressen verwaltet, aufgeben und die Verwaltung einer noch nicht definierten Struktur übertragen.
- Dazu werden die USA eine Konferenz mit Vertretern aller betroffenen Kreise, wie Regierungen, Privatsektor und Zivilgesellschaft, einberufen.
- Dies bietet die aussergewöhnliche Gelegenheit, das internationale Genf als Zentrum der Internetverwaltung ins Spiel zu bringen.
- Genf hat vielerlei Trümpfe: zunächst das Cern, die symbolträchtige Institution, in der einige Wissenschaftler das Internet erfunden haben, dann die Internationale Fernmeldeunion (ITU), in der alle Staaten vertreten sind und die bereits partizipative Prozesse zugunsten der Zivilgesellschaft eingeleitet hat, und schliesslich die Präsenz der internationalen politischen Diplomatie und der internationalen Handelsdiplomatie.1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat teilt die Analyse des Interpellanten, wonach die Ankündigung der US-amerikanischen Regierung eine grosse Bedeutung hat, und begrüsst diese.1
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- Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass das Internet heute ein globales Phänomen ist, das eine breitabgestützte Legitimierung der Gouvernanz benötigt.
- Der Bundesrat weist darauf hin, dass die globale Internet-Gouvernanz derzeit in verschiedenen internationalen Foren und Prozessen diskutiert wird und sich die Schweiz aktiv an diesen Debatten beteiligt.
- Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Genf optimale Voraussetzungen für die Organisation Icann (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) bietet und somit einen idealen Standort für die Icann darstellt.
- Der Bundesrat würde es begrüssen, wenn die Icann eine substanzielle Präsenz in Genf aufbauen würde.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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