
← Start14.3246 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Asylsuchende. Ausdehnung des 48-Stunden-Verfahrens auf alle Safe Countries
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Marco Romano
MRMIT
TITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, das 48-Stunden-Verfahren auf alle verfolgungssicheren Staaten, sogenannte Safe Countries, schnell und unbürokratisch auszudehnen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, das 48-Stunden-Verfahren auf alle verfolgungssicheren Staaten, sogenannte Safe Countries, schnell und unbürokratisch auszudehnen.1
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- Die Liste der verfolgungssicheren Staaten soll zudem regelmässig überprüft und vervollständigt werden.
- Des Weiteren soll der Bundesrat prüfen, ob das 48-Stunden-Verfahren auch bei Asylsuchenden aus Ländern mit sehr tiefer Anerkennungsquote, wie zum Beispiel Tunesien oder Marokko, angewendet werden kann.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Der Bundesrat begrüsst die Stossrichtung der Motion.
- Sie deckt sich mit den Zielsetzungen der Neustrukturierung des Asylbereichs.
- Der Gesetzgeber verpflichtet das Bundesamt für Migration (BFM), in einer Behandlungsstrategie festzulegen, welche Asylgesuche prioritär behandelt werden.
- Das BFM hat bereits im Juli 2012 eine Behandlungsstrategie in Kraft gesetzt, mit dem Ziel, die Anzahl offensichtlich unbegründeter Asylgesuche zu reduzieren.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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