Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.3246 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Asylsuchende. Ausdehnung des 48-Stunden-Verfahrens auf alle Safe Countries

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marco RomanoTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das 48-Stunden-Verfahren auf alle verfolgungssicheren Staaten, sogenannte Safe Countries, schnell und unbürokratisch auszudehnen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das 48-Stunden-Verfahren auf alle verfolgungssicheren Staaten, sogenannte Safe Countries, schnell und unbürokratisch auszudehnen.1
    + 2 mehr
    • Die Liste der verfolgungssicheren Staaten soll zudem regelmässig überprüft und vervollständigt werden.
    • Des Weiteren soll der Bundesrat prüfen, ob das 48-Stunden-Verfahren auch bei Asylsuchenden aus Ländern mit sehr tiefer Anerkennungsquote, wie zum Beispiel Tunesien oder Marokko, angewendet werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat begrüsst die Stossrichtung der Motion.
    • Sie deckt sich mit den Zielsetzungen der Neustrukturierung des Asylbereichs.
    • Der Gesetzgeber verpflichtet das Bundesamt für Migration (BFM), in einer Behandlungsstrategie festzulegen, welche Asylgesuche prioritär behandelt werden.
    • Das BFM hat bereits im Juli 2012 eine Behandlungsstrategie in Kraft gesetzt, mit dem Ziel, die Anzahl offensichtlich unbegründeter Asylgesuche zu reduzieren.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3246 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩