
← Start14.3272 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Rückübernahmeabkommen. Verbesserung des Netzwerks
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Marco Romano
MRMIT
TITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, mit mehreren Staaten Abkommen abzuschliessen; diese Abkommen sollen es dem Bund erlauben, Ausländerinnen und Ausländer, die auf ihre Wegweisung warten, auch dann ausweisen zu können, wenn ihr Herkunftsstaat sich nicht kooperativ zeigt und die Rückübernahme deshalb nicht vollzogen werden kann.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, mit mehreren Staaten Abkommen abzuschliessen; diese Abkommen sollen es dem Bund erlauben, Ausländerinnen und Ausländer, die auf ihre Wegweisung warten, auch dann ausweisen zu können, wenn ihr Herkunftsstaat sich nicht kooperativ zeigt und die Rückübernahme deshalb nicht vollzogen werden kann.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, wonach die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten der Asylsuchenden und den Nachbarstaaten sehr wichtig ist und intensiviert werden muss.
- Die Idee des Motionärs, die Bürgerinnen und Bürger eines Staates in ein anderes Land ihrer Herkunftsregion wegzuweisen, lässt sich konkret jedoch nur in Ausnahmefällen verwirklichen.
- Mit 48 Rückübernahmeabkommen ist die Schweiz weltweit eines der Länder, die am meisten Verträge auf diesem Gebiet abgeschlossen haben.
- Die Schweiz beabsichtigt, in den nächsten Jahren weitere Verträge dieser Art abzuschliessen.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört