Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.3272 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Rückübernahmeabkommen. Verbesserung des Netzwerks

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marco RomanoTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, mit mehreren Staaten Abkommen abzuschliessen; diese Abkommen sollen es dem Bund erlauben, Ausländerinnen und Ausländer, die auf ihre Wegweisung warten, auch dann ausweisen zu können, wenn ihr Herkunftsstaat sich nicht kooperativ zeigt und die Rückübernahme deshalb nicht vollzogen werden kann.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, mit mehreren Staaten Abkommen abzuschliessen; diese Abkommen sollen es dem Bund erlauben, Ausländerinnen und Ausländer, die auf ihre Wegweisung warten, auch dann ausweisen zu können, wenn ihr Herkunftsstaat sich nicht kooperativ zeigt und die Rückübernahme deshalb nicht vollzogen werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, wonach die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten der Asylsuchenden und den Nachbarstaaten sehr wichtig ist und intensiviert werden muss.
    • Die Idee des Motionärs, die Bürgerinnen und Bürger eines Staates in ein anderes Land ihrer Herkunftsregion wegzuweisen, lässt sich konkret jedoch nur in Ausnahmefällen verwirklichen.
    • Mit 48 Rückübernahmeabkommen ist die Schweiz weltweit eines der Länder, die am meisten Verträge auf diesem Gebiet abgeschlossen haben.
    • Die Schweiz beabsichtigt, in den nächsten Jahren weitere Verträge dieser Art abzuschliessen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3272 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩