
← Start14.3277 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Den Entführungsalarm verbessern
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Mathias Reynard
MRSP
VSWallis reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Punkte zu prüfen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Punkte zu prüfen:1
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- die Schaffung einer formell-gesetzlichen Grundlage beispielsweise in der Strafprozessordnung, die das Entführungsalarmsystem regelt;
- eine Präzisierung und eine Lockerung der Voraussetzungen für die Auslösung des Entführungsalarms;1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
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- des Postulats.
- Die gesetzliche Grundlage für die Öffentlichkeitsfahndung und damit für die Auslösung des Entführungsalarms findet sich in Artikel 2 Buchstabe b des Bundesgesetzes über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes und Artikel 211 Absatz 1 der Strafprozessordnung.
- Der Bundesrat erachtet die gesetzlichen Regelungen als zureichend.
- Bevor der Entführungsalarm als Mittel der ersten Stunde ausgelöst wird, muss die Polizei in jedem einzelnen Fall die erforderlichen Ermittlungen durchführen und entscheiden, ob der Entführungsalarm ausgelöst werden kann.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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