Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ursula Schneider SchüttelFRFreiburg reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung der Rechtsverbindlichkeit der konsolidierten Fassung von Gesetzestexten zu prüfen und dabei darzulegen, welche Ressourcen (Zeit, Personal, Finanzen) für eine Einführung notwendig sind.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung der Rechtsverbindlichkeit der konsolidierten Fassung von Gesetzestexten zu prüfen und dabei darzulegen, welche Ressourcen (Zeit, Personal, Finanzen) für eine Einführung notwendig sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Die Möglichkeit, der Systematischen Rechtssammlung (SR) die Massgeblichkeit gegenüber der Amtlichen Sammlung zu verleihen, wurde bereits im erläuternden Bericht zur Vernehmlassung zur Änderung des Publikationsgesetzes geprüft, jedoch verworfen.
    • Ausschlaggebend dafür waren die weitreichenden Folgen, welche ein solcher Wechsel auf den ganzen Gesetzgebungsprozess hätte.
    • Indessen ist nicht von der Hand zu weisen, dass ein gewisses Bedürfnis nach einer rechtsverbindlichen Publikation in der SR besteht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3319 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩