
← Start14.3342 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Verdeckte Steuererhöhungen für Prinzipalgesellschaften
Erledigt
Eingereicht vonCaspar Baader
CBSVP
BLBasel-Landschaft
Mitunterzeichnende (16)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Caspar Baader
CBSVP
BLBasel-Landschaft reicht Interpellation ein.
- Im Dokument "Praxis zum Kreisschreiben Nr. 8 'Internationale Steuerausscheidung von Prinzipalgesellschaften' vom 18. Dezember 2001" der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) wird eine Praxisänderung bei der Besteuerung von Prinzipalgesellschaften als Präzisierung des Kreisschreibens Nr. 8 dargestellt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im Dokument "Praxis zum Kreisschreiben Nr. 8 'Internationale Steuerausscheidung von Prinzipalgesellschaften' vom 18. Dezember 2001" der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) wird eine Praxisänderung bei der Besteuerung von Prinzipalgesellschaften als Präzisierung des Kreisschreibens Nr. 8 dargestellt.1
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- Auf die Frage Thomas Aeschi
TASVP
ZGZug vom 4. Dezember 2013 bekräftigte der Bundesrat am 9. Dezember 2013 das Argument der ESTV, es handle sich nur um eine Präzisierung des Kreisschreibens, um dessen Einhaltung sicherzustellen.
- Der Bundesrat schreibt weiter, dass diese Erläuterungen nicht mit der Unternehmenssteuerreform III (USTR III) in Zusammenhang stehen.
- Faktisch führt die Praxisänderung jedoch, wie zu vernehmen ist, bei einigen bei uns ansässigen internationalen Unternehmen zu einer Steuererhöhung.
- Es handelt sich um jene Unternehmen, die von der USTR III am stärksten betroffen sind, die sich deshalb bereits seit Längerem in grosser Rechtsunsicherheit befinden und die sich derzeit auf die USTR III vorbereiten.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat im Jahr 2012 bei den kantonalen Steuerverwaltungen eine Vollerhebung über die Anwendung des Kreisschreibens Nr. 8 der Eidgenössischen Steuerverwaltung betreffend die Besteuerung der Prinzipalgesellschaften durchgeführt.1
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- Die ESTV musste als Aufsichtsbehörde für die direkte Bundessteuer mit den Präzisierungen zum Kreisschreiben auf neue Sachverhalte reagieren.
- Damit sollen Verunsicherungen der Unternehmen und der kantonalen Steuerbehörden in der Praxis zur internationalen Steuerausscheidung von Prinzipalgesellschaften mit Vertreter-Betriebsstätten gemäss Artikel 5 Absatz 5 des OECD-Musterabkommens gerade vermieden werden.
- Mit den Präzisierungen wurde keine Verschärfung des Kreisschreibens Nr. 8 angeordnet, sondern lediglich dessen Einhaltung sichergestellt.
- Die Unternehmen können sich somit für die künftigen Geschäftsjahre auf diese Praxis berufen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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