Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.3355 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Neues Tabakproduktegesetz. Fragwürdige Vorgehensweise der zuständigen Personen im Bundesamt für Gesundheit

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Toni BortoluzziZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Am 24. April 2014 hat die Sektion Tabak des BAG zur dritten Partnerplattform Tabakprävention auf den 17. Juni 2014 in Bern eingeladen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Am 24. April 2014 hat die Sektion Tabak des BAG zur dritten Partnerplattform Tabakprävention auf den 17. Juni 2014 in Bern eingeladen.1
    + 4 mehr
    • Der zweite Teil dieser ganztägigen Veranstaltung ist gemäss Einladung ausschliesslich dem neuen Tabakproduktegesetz gewidmet.
    • Ein Mitarbeiter des BAG soll den Entwurf des Tabakproduktegesetzes vorstellen.
    • Weiter sind im Programm Vertreter von "Anti-Tabak-NGO" als Redner aufgeführt, und die NGO sollen ihre Forderungen an das Tabakproduktegesetz präsentieren.
    • Zudem sollen Workshops zum Thema durchgeführt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Nationale Programm Tabak, dessen Mandat der Bundesrat bis 2016 verlängert hat, erfordert den Beitrag mehrerer Akteure, darunter Kantone und Nichtregierungsorganisationen.1
    + 4 mehr
    • Damit die Tätigkeiten der Partner, die zu diesem Programm beitragen, koordiniert werden können, wurde 2012 eine Plattform auf die Beine gestellt.
    • Die dritte Partnerplattform, die am 17. Juni 2014 stattgefunden hat, wurde zwei Hauptthemen gewidmet: Präsentation der Ergebnisse der Arbeitsgruppen, die bei der zweiten Plattform eingesetzt wurden (Koordination zwischen kantonalen Tätigkeiten und nationalen Projekten, Wissensmanagement, Entwicklung einer Partnerkampagne), und Vorentwurf zum Gesetz, den der Bundesrat am 21. Mai 2014 in die Vernehmlassung geschickt hat.
    • Es stimmt zwar, dass der Bundesrat zum Zeitpunkt des Versands der Einladung am 24. April 2014 den Vorentwurf noch nicht angenommen hatte, aber er hatte bereits am 20. November 2013 in Beantwortung zweier Vorstösse erklärt, dass die Vernehmlassung zum Vorentwurf zum Tabakproduktegesetz bis im Sommer 2014 eröffnet würde.
    • Selbstverständlich wurden daher mit der Einladung auch keine Unterlagen zum Tabakproduktegesetz mitverschickt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3355 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩