Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Beat JansBSBasel-Stadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, auf die nächste Gesetzesrevision im Rahmen der regelmässigen Überprüfung der Landwirtschaftspolitik (AP 2018-2021) zu verzichten und den Zahlungsrahmen ohne Gesetzesänderung vorzulegen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, auf die nächste Gesetzesrevision im Rahmen der regelmässigen Überprüfung der Landwirtschaftspolitik (AP 2018-2021) zu verzichten und den Zahlungsrahmen ohne Gesetzesänderung vorzulegen.1
    + 2 mehr
    • Voraussetzung bleibt selbstverständlich, dass vorher keine Verfassungsänderungen beschlossen und keine internationalen Verträge abgeschlossen werden, welche solche Gesetzesanpassungen nötig machen.
    • Anpassungen auf Verordnungsebene im Rahmen der bestehenden Gesetze bleiben ebenfalls möglich.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Mit der Agrarpolitik 2014-2017 wurden die Direktzahlungen besser auf die Verfassungsziele ausgerichtet und die Instrumente zur Förderung der Qualitätsstrategie ausgebaut (vgl. http://www.blw.admin.ch/themen/d ).
    • Der Systemwechsel bei den Direktzahlungen ist auf den Zeithorizont 2014-2021 ausgelegt, indem die Übergangsbeiträge gemäss Botschaft des Bundesrates innerhalb von acht Jahren zu den leistungsbezogenen Direktzahlungen umgelagert werden sollen (BBl 2012 2075, 2225-2226).
    • Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das beschlossene Direktzahlungssystem auch nach 2017 weitergeführt werden soll und die seit 1. Januar 2014 geltenden Instrumente zielgerichtet sind (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Joder 12.4229).
    • Um Änderungen auf Gesetzesstufe im Rahmen der Zahlungsrahmenperiode 2018-2021 vorzunehmen, müsste bereits in der ersten Hälfte 2015 eine entsprechende Vernehmlassung gestartet werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3372 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩